Elvis: Musterverfahren gegen BAG eingeleitet

Die Europäischer Ladungsverbund Internationaler Spediteure AG fordert vom Bundesamt für Güterverkehr die Rückzahlung von zu viel gezahlter Lkw-Maut in Millionenhöhe.

Dem Verfahren haben sich bereits rund 160 ELVIS-Partner angeschlossen. Foto: ELVIS AG
Dem Verfahren haben sich bereits rund 160 ELVIS-Partner angeschlossen. Foto: ELVIS AG
Daniela Kohnen

Im Rahmen eines Musterverfahrens fordert Elvis die zu viel gezahlte Lkw-Maut in Millionenhöhe vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zurück. Dem Verfahren haben sich bereits rund 160 ELVIS-Partner angeschlossen. Nikolja Grabowski, Vorstand der ELVIS AG:

„Dass sich das BAG trotz höchstrichterlich festgestellter Rechtswidrigkeit weigert, zu viel gezahlte Gebühren zu erstatten, grenzt an Wegelagerei und ist nicht hinnehmbar. Deshalb haben wir uns im Sinne unserer Partner entschlossen, die Ansprüche im Rahmen eines Musterverfahrens notfalls auch gerichtlich geltend zu machen.“

Im maßgeblichen Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 27. Oktober 2020 haben die 160 Unternehmen insgesamt 380 Millionen Euro Lkw-Maut gezahlt und damit nach den konservativsten Schätzungen zwischen drei und sieben Prozent zu viel, so der Verbund der Lkw-Spediteure. Das Musterverfahren wurde in diesem Monat eingeleitet, gerechnet wird allerdings mit einer mehrjährigen Verfahrensdauer.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Oktober 2020 (Az: C-321/19). Danach dürfen bei der Festsetzung der Mautgebühren ausschließlich Infrastrukturkosten berücksichtigt werden, also solche für Bau, Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes.

Die Bundesregierung hatte den Transport- und Logistikunternehmen jedoch auch die Kosten für die Verkehrspolizei in Rechnung gestellt. Das ist nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Polizeiliche Tätigkeiten fielen in die Verantwortung des Staates, der dabei hoheitliche Befugnisse ausübe und nicht lediglich als Betreiber der Straßeninfrastruktur handele. Diese Kosten könnten daher nicht als Aufwendungen für den Betrieb im Sinne der Richtlinie über die Erhebung von Gebühren angesehen werden, urteilte der EuGH.

Daraufhin hatten viele Unternehmen Anträge auf eine anteilige Erstattung der Lkw-Maut gestellt. Wie sich zeige, ist das BAG jedoch nicht zu einer Erstattung bereit und berufe sich auf Vertrauensschutz, so ELVIS. Vor dem Urteil des EuGH habe man nicht wissen können, dass die Maut zu hoch kalkuliert war. Denn die Bundesregierung habe ab einem bestimmten Zeitpunkt die Wegekostengutachten, auf denen die Mautsätze beruhen, stets der Europäischen Kommission übersandt. Von dort seien nie Einwände gekommen. Rechtsanwalt Prof. Dr. Moritz Lorenz von der Kanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein, der Elvis in dem Verfahren vertritt:

„Ein solcher Vertrauensschutz zugunsten eines Mitgliedstaats wird im EU-Recht allerdings nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gewährt. Und die liegen hier nicht vor.“

Deshalb wolle man als Verbund der Spediteure die Rechtsauffassung des BAG nun gerichtlich überprüfen lassen. Damit nicht alle ELVIS-Partner einzeln gegen das Bundesamt klagen müssten, habe der Verbund ein Musterverfahren initiiert, bei dem stellvertretend dabei der Antrag eines Unternehmens herausgegriffen werde. Über diesen entscheide zunächst das BAG und bei Ablehnung sodann das Verwaltungsgericht. Das Ergebnis des Gerichtsverfahrens werde dann kraft einer Musterverfahrensvereinbarung im Weiteren auf alle anderen Beteiligten übertragen. Grabowski:

„Noch besteht für geschädigte Unternehmen die Möglichkeit, dem Verfahren beizutreten.“

Printer Friendly, PDF & Email
Symboldbild Transportjobs

Mehr als 750 aktuelle Jobangebote aus der Transportbranche, vom Lkw-Fahrer über Fuhrparkmanager bis zu Disposition, Teamleitung und vieles mehr mit individueller Suchfunktion und Kartenansicht bieten wir Ihnen ab sofort in unserem Job-Bereich: Ihr nächster Schritt auf der Karriereleiter?

Alle Transport-Jobs anzeigen »