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DVF: Grenzkontrollen gefährden Versorgungssicherheit
Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung neu ausgewiesenen Virusvariantengebiete Tschechien, Slowakei und Tirol und der damit verbundenen Grenzkontrollen hat das Deutsche Verkehrsforum (DVF) vor möglichen Störungen der Lieferkette und Versorgungsengpässen gewarnt. In einer Pressemitteilung vom 15. Februar forderte DVF-Präsident Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner Planbarkeit und intelligente Lösungen für die Unternehmen:
„Die geltende Testpflicht auch für Verkehrs- und Logistikpersonal in Verbindung mit stationären Grenzkontrollen führt zu einer de-facto-Grenzschließung und damit zu einer angespannten Versorgungslage“, sagt Klinkner.
EU Green Lanes aufrechterhalten
Es fehlten grenznahe Testmöglichkeiten und handhabbare Regelungen sowie Ausnahmen in der Einreiseverordnung, damit die Lebensadern offenblieben. Die Bundesregierung habe sich ausdrücklich zum Konzept der EU Green Lanes bekannt, dazu müsse sie nun auch stehen.
Klinkner weiter: „Es ist bereits heute absehbar, dass in Kürze weitere Regionen über Nacht zu Virusvariantengebieten erklärt werden. Damit verschärft sich die Lage im grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr immer mehr.“
Die Bundesregierung müsse unverzüglich handeln und gemeinsam mit den Nachbarstaaten grenznahe Testzentren aufbauen, so Klinkner. Gleichzeitig müsse die Corona-Einreiseverordnung entsprechend angepasst werden, damit Transport- und Logistikpersonal bei Einhaltung von Schutz- und Hygienekonzepten die Grenze frei passieren darf.
Ebenso wichtig sieht der DVF-Präsident den Aufbau einer Meldekette anstehender Maßnahmen mit ausreichendem Vorlauf sowie eine stärkere Digitalisierung. Es gibt seiner Ansicht nach fast ein Jahr nach Beginn der Krise keine digitalen Schnittstellen zur Einreiseanmeldung und keine rechtsfesten Informationsplattformen für die Unternehmen. „Dies alles sind Punkte, die sofort adressiert werden müssen, von allen betroffenen Ressorts – Verkehr, Inneres und Gesundheit – gemeinsam“, so Klinkner.
Die Forderungen des DVF im Einzelnen:
- Änderung beziehungsweise Streichung §4 (3) der Corona-Einreiseverordnung: Intelligente und nachvollziehbare Ausnahmen für den Verkehrs- und Logistiksektor müssen nach Ansicht des V auch bei Virusvariantengebieten zugelassen werden.
- Generelle Ausnahmen: Die generellen Ausnahmen für Personal im Verkehrs- und Logistiksektor müssten wiederaufleben, wenn die Unternehmen sich zur Einhaltung wirksamer Schutz- und Hygienemaßnahmen verpflichteten, so das DVF. Diese Ausnahmen müssten bundesweit einheitlich gelten.
- Planbarkeit: Die Branche braucht nach Ansicht des DFV einen längeren Vorlauf und eine automatisierte Meldekette. Belastbare Verteiler ähnlich der Sicherheitsmeldungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die freiwillig abonniert werden können, seien ein erster wichtiger Schritt.
- Stärkere Digitalisierung: Es fehlten immer noch digitale Schnittstellen zur Einreiseanmeldung, damit die Unternehmen über Logins die Mitarbeiterdaten direkt einspeisen können, moniert der Verband. Ebenso fehle eine zentrale, rechtsfeste Informationsplattform des Bundes.
- Testmöglichkeiten: Der Verband spricht sich für den Aufbau grenznaher Testkapazitäten aus. Gerade KMU seien mit dem Aufbau eigener Kapazitäten überfordert.
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