DSLV: Kritik an Energiepolitik

Mitte April hat die EU-Kommission den Entwurf einer überarbeiteten Energiesteuerrichtlinie vorgestellt, die für mehr Energieeffizienz und eine Senkung des CO2-Ausstoßes in Europa sorgen soll. Danach ist ab 2013 vorgesehen, die Besteuerung von Kraftstoffen stärker an deren Energiegehalt zu bemessen. In der Folge würde nach Mitteilung des Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) sich der Mindeststeuersatz von Diesel in Deutschland um etwa 60 Prozent von heute 47 Cent auf 75 Cent pro Liter erhöhen. Der DSLV sieht darin ein falsches Signal mit erheblichen negativen ökologischen und ökonomischen Folgen für die Speditionsbranche und die Wirtschaft insgesamt. „Wer jetzt den Einsatz von Diesel steuerlich bestraft, schafft die komplett verkehrten Anreize“, meint DSLV-Präsident Mathias Krage und ergänzt: „Die Bürokraten in Brüssel haben offensichtlich immer noch die qualmenden Laster der 50er und 60er Jahre vor Augen“. Sie verkennen seiner Meinung, dass die Antriebsaggregate moderner Nutzfahrzeuge heute absolute High-Tech-Produkte sind. Pkw-Besitzer würden bei einer derart drastischen Erhöhung der Dieselsteuer dieser Antriebsart schnell den Rücken kehren. Transporteure und Spediteure hätten aber keine andere Wahl, solange für den Güterkraftverkehr keine realistische Alternative zur Dieseltechnik existiere, so der Verband. Die Folge wäre ein enormer Kostenanstieg, den die Branche angesichts dünner Gewinnmargen an ihre Kunden weiterreichen müsste. Die von der EU vorgesehene Übergangsfrist bis zum Jahr 2023 helfe den Spediteuren auch nicht weiter, moniert der DSLV. Der Verband begrüßt hingegen, dass die Bundeskanzlerin sowie die Chefs der Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrsressorts „ein heftiges Veto gegen die Pläne aus Brüssel eingelegt haben“. Es bestehe deshalb eine berechtigte Hoffnung, dass der vorgelegte Entwurf der Energiesteuerrichtlinie in dieser Form wohl niemals umgesetzt wird. (tbu)(sw)