DSLV favorisiert Emissionshandel zur Erreichung der CO2-Ziele

Zur Erreichung der vereinbarten Klimaziele müsse auch der Verkehrssektor beitragen, so DSLV-Präsident Axel Plaß in der Pressekonferenz nach dem Unternehmertag. Zwar sei zur CO₂-Reduktion ein pauschaler Zielkorridor bestimmt worden. Der Verband vermisse aber konkrete Instrumente für die jeweiligen Sektoren, mit denen Anreize zur CO₂-Vermeidung geschaffen werden könnten. Zudem müsse angesichts der globalen Problematik für den gesamten Verkehrssektor eine einheitliche europäische Lösung angestrebt werden, durch die ein weiterer zwischenstaatlicher Standortwettbewerb vermieden werde. Hierfür biete sich die Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems ETS an, mit dem eine absolute CO₂-Obergrenze festgelegt werden könne. Der europaweite Kaufpreis für die Emissionsrechte müsste von den Energieanbietern entrichtet werden. Die durch das ETS erzielten Einnahmen könnten durch ein Sondervermögen zweckgebunden als anreizgebende Maßnahmen in die Unternehmen zurückfließen und CO₂-mindernde Techniken, Innovationen, Prozesse und Konzepte finanziell gefördert werden.

Der DSLV habe zusammen mit fünf weiteren Logistikverbänden diese Empfehlungen in dem Papier „Förderstrategie 2030“ an das Bundes-Verkehrsministerium (BMVI) weitergeleitet. Plaß weist weiter darauf hin, dass auch eine CO₂-basierte Lkw-Maut die Zweckbindung der Mittel erfüllen würde. Als Übergangslösung könne das Bepreisungs-Modell Lkw-Maut also durchaus herangezogen werden. Nachteilig dabei: Der deutlich höher CO₂-emittierende Individualverkehr würde hier nicht herangezogen und müsste durch ein paralleles System an den Kosten beteiligt werden. Insofern bitte der DSLV die Bundesregierung, die gesetzlichen Voraussetzungen für die CO₂-Bepreisung des Verkehrssektors durch eine Ausweitung des bestehenden europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) zu schaffen. rod