Dieselpreise: Ampel verständigt sich auf Entlastungspaket

Weil „Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe in unserem Land“ massiv „leiden unter den massiv steigenden Energiepreisen“, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner es ausdrückt, hat sich der Koalitionsausschuss in einer nächtlichen Mamut-Sitzung auf ein Entlastungspaket für Alle geeinigt. Angesichts der enormen Preissteigerungen müssten Menschen und die Wirtschaft kurzfristig und befristet geschützt werden.

Der FDP-Vorsitzende war es wohl auch, der durchsetzte, dass die Steuerpauschale Sprit für drei Monate befristet auf das Minimum gesenkt wird. Das Benzin wird damit um 30 Cent, der Diesel um 14 Cent billiger. Die Koalition wolle „die Menschen die auf das Auto angewiesen sind: Pendlerinnen und Pendler und Gewerbetreibende mit den steigenden Spritpreisen nicht im Stich lassen“, sagte Lindner. Daher habe man sich auf auf mehr als nur die Reduzierung der Spritpreise verständigt. Obendrauf soll es einen steuerlichen Sonderzuschlag von 300 Euro für alle Steuerpflichtige geben. Dieser solle mit der Einkommenssteuer verrechnet und vom Arbeitgeber ausgezahlt werden. Selbständige soll er beim Steuervorabzug gutgeschrieben werden.

„Wir müssen handeln und deshalb handeln wir“, kommentierte Ricarda Lang die Einigung.

Die Grünen-Vorsitzende führte dann gleich auch einen der wichtigsten Punkte aus ihrer Sicht aus: Wer statt mit dem Auto lieber mit ÖPNV unterwegs ist, soll auch nicht zu kurz kommen. Neun für 90 lautet hier die Formel der Koalition. 90 Tage lang kann man im allen Nahverkehrsnetzen eine Monatskarte für neun Euro erwerben – wohl als Anreiz gedacht, mehr Menschen in die Öffis zu locken.

Es ist ein Paket, das möglichst jeden glücklich machen soll. Für die Transportbranche relevant ist die Senkung der Sprit-Preise, die mit 14 Cent pro Liter beim Diesel nicht allzu üppig ausfällt. Der BIEK-Vorsitzende Marten Bosselmann begrüßt die von den Koalitionsspitzen beschlossene Entlastung dennoch.

„Zusätzlich hätten wir uns angesichts der extremen Preisausschläge eine Aussetzung der CO₂-Bepreisung nach Brennstoffemissionshandelsgesetz gewünscht, da aktuell vom CO₂-Preis keine Lenkungswirkung ausgeht.“

Allerdings, so Bosselmann, gehe es aber auch darum, schnell eine Wirkung zu erzielen, um die Liquiditätsabflüsse der Unternehmen einzudämmen.

„Wir haben keine Zeit zu verlieren. Jeder Tag, an dem die Steuerlast reduziert wird, hilft daher den Unternehmen, sich auf die Marktgegebenheiten einzustellen. Eine schnelle Entlastung ist somit im Sinne einer leistungsfähigen Logistikwirtschaft.“

Eher verschnupft reagierte dagegen das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen NEE. Während die Diesel-Besteuerung um 14 Cent gesenkt werde, müsse für Bahnstrom die unveränderte Energiesteuer gezahlt werden. Geschäftsführer Peter Westenberger lässt seinem Ärger Luft:

„Wir sind entsetzt. Nur den Diesel, nicht aber den viel stärker verteuerten Bahnstrom zu entlasten, ist ein Affront für die klimafreundliche Schiene.“

Auch in anderen Europäischen Ländern haben die hohen Energie- und Spritpreise die Politik auf den Plan gerufen. Laut dem österreichischen Branchenverband ZV hat Spanien ein 500 Millionen schweres Hilfspaket für die Branche geschnürt. Dessen genaue Ausgestaltung sei allerdings noch unklar.

Frankreich stellt den Unternehmen der Transportbranche Soforthilfen in Höhe von 400 Millionen Euro zur Verfügung. Das teilte der französische Branchenverband TLF am 18. März 2022 mit. Wieviel das einzelne Unternehmen erhält, richtet sich nach der Anzahl der Fahrzeuge und deren Tonnage.

Für jedes leichte Nutzfahrzeug, jeden Krankenwagen und leichte Sanitätsfahrzeuge erhält ein Unternehmen 300 Euro. Pro Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 7,5 Tonnen zahlt der Staat 400 Euro, in der nächsthöheren Gewichtsklasse bis 25,9 Tonnen steigt die Fördersumme auf 600 Euro und ab 26 Tonnen auf 750 Euro. Sattelzugmaschinen werden mit jeweils 1.300 Euro bezuschusst. Für jeden Reisebus gibt es 1.000 Euro. Etwa 520 000 Fahrzeuge sollen von den Zuschüssen profitieren.

In Frankreich greift außerdem ab 1. April 2022 ein Tankrabatt von 15 Cent je Liter Sprit, er war wohl Blaupause des ursprünglichen Lindner-Plans. Italien hat, ähnlich wie im deutschen Entlastungspaket vorgesehen, seine Benzinsteuer um 25 Cent gesenkt – vorerst befristet bis 30. April 2022. Zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für Transportunternehmen sind vorgesehen.