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Die Planungsbeschleunigung sei ein guter erster Schritt zur Standortsicherung, kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), die für morgen geplanten Beschlüsse des Bundestages zur Infrastruktur.
„Wir sind darauf angewiesen, unsere Güter täglich auf der Straße zu transportieren - das muss funktionieren, jederzeit, an jedem Ort und darf nicht am Zustand unserer Straßen scheitern.“
Ausdrücklich begrüße der Verband die Änderungen im Bundesfernstraßengesetz.
„Planungsbeschleunigung ist das, was Deutschland dringend braucht. Der Groß- und Außenhandel ist auf eine starke und funktionierende Infrastruktur angewiesen, schnellerer Ausbau und Sanierung unserer maroden Straßen macht uns Hoffnung.“, so der Verbands-Präsident.
Ganz anders ist es mit der Maut-Erhöhung. Über die zeigte sich Jandura enttäuscht.
„Trotz massiver Proteste und berechtigter Kritik aus Reihen von Verbänden und Unternehmen sind keine Änderungen beim ‚Dritten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften‘ zu erwarten“, sagt der Lobbyvertreter. „Die Erhöhung der Maut wird zu Preiserhöhungen führen, die an die Verbraucher weitergegeben werden. Das wird uns alle teuer zu stehen kommen.“
Anstatt Bürokratie abzubauen und die Unternehmen in schwierigen Zeiten zu entlasten, erlasse die Ampel-Regierung wieder einmal zusätzliche Vorschriften.
Die zweite und dritte Lesung zur Lkw-Maut erfolgt nach derzeitigem Stand morgen Abend gegen 21.30 Uhr.
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