Deutsches Verkehrsforum: Positionspapier zur Bundestagswahl

Die Verkehrs- und Wirtschaftspolitik der 20. Legislaturperiode müsse die Schäden der Krise abfedern, so dass die Leistungsfähigkeit der Mobilitäts- und Logistikbranche erhalten bleibe. Es gehe darum, solide Grundsteine für die Zukunft zu setzen. Das DVF nennt explizit Investitionen in Verkehrswege, alternative Antriebe und Kraftstoffe sowie in digitale Infrastrukturen und Plattformen. Mit Blick auf die Klimaziele müsse der Sprung in die nächste Generation der Mobilität aktiv gestaltet werden. Die nächste Regierung muss nach Überzeugung des DFV schneller handeln und umsetzen, also dafür Sorge tragen, dass Investitionen, Fördermaßnahmen und die notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen noch zügiger und noch professioneller als bisher umgesetzt werden.

Konkret fordert der Lobbyverband, dass die Regierung Investitionsmittel erhöht sowie Planung und Umsetzung beschleunigt. Die Belastung aller Verkehrswege – Straße, Schiene und Wasserstraßen –steige, während die Leistungsfähigkeit stagniere oder sogar sinke, heißt es. Der Bund sollte daher Mittel in öffentlichen Finanzierungsfonds planungssicher binden. Die Investitionsmittel des Bundes soll er dauerhaft auf 19 Milliarden Euro aufstocken, damit der Bundesverkehrswegeplan 2030 adäquat finanziert werden kann. Innerhalb der Europäischen Union soll der Bund kontinuierlich höhere Investitionen in die Transeuropäischen Verkehrsnetze einfordern. Weitere Reformen sollen die Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse vereinfachen, flankiert durch zusätzliche Fachkräfte. Als mögliche Mittel nennt der Verband Planungsfonds sowie die Reform des materiellen Rechts.

Auch Innovationen müssten gefördert, Digitalisierung und Automatisierung ausbauen gebaut werden. Der Verband sieht darin Schlüsselfaktoren „für eine bessere Vernetzung und höhere Leistungsfähigkeit der Verkehrssysteme“. Neben den dafür nötigen Investitionen sei ein progressiver Rechtsrahmen nötig – vor allem hinsichtlich Automatisierung, Datenschutzvorschriften und neuen Mobilitätsformen. Deutschland sollte außerdem eine Vorreiterrolle bei der Setzung internationaler Standards einnehmen.

Tätig werden muss die neue Regierung nach Ansicht des Verbandes auch, indem sie nachhaltige Mobilität stärkt sowie die Entwicklung neuer Geschäftsfelder und Technologien fördert. Das DVF bekräftigt in diesem Zusammenhang die Zielsetzung, den Mobilitätssektor bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral aufzustellen. Dazu brauche es Anreize und „keine Verbote“. Die Anreize für den Klimaschutz im Verkehrssektor sollte marktwirtschaftlich gestärkt werden. Der nationale Emissionshandel für Kraftstoffe soll dafür in den europäischen Emissionshandel überführt werden. Dazu gelte es, alternative Kraftstoffe und Antriebe verfügbar zu machen. Finanzmittel müssen nach Vorstellung des DVF langfristig und zweckgebunden für den Klimaschutz bereitstehen. Ziele, Anreize und Förderkulissen sollen planungssicher verankert werden. Wichtig sei, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu erhalten. Der Verband sieht außerdem einen engen Zusammenhang zwischen der Klimaneutralität des Verkehrssektors und dem Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die vierte Forderung lautete:

„Standortbedingungen optimieren, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienzstärken.“

Rettungsschirme der öffentlichen Hand sollen im Übergang zwischen Pandemie und Wiederhochlauf auch für die Verkehrsbranche dafür sorgen, dass die weiterlaufenden Kosten gedeckt bleiben. Es gehe darum, so der Verdand, die Standortbedingungen zu verbessern und bei den internationalen Wettbewerbsbedingungen Augenhöhe herzustellen. Dazu zählen unter anderem, dass europäische Initiativen – etwa im Bereich Wasserstoff oder Künstliche Intelligenz. In einer „Exzellenzinitiative Mobilität“ sollte der Bund außerdem den Hochschulstandort im Wettbewerb um kluge Köpfe und gute Ideen stärken.