Der Verkehrsetat für 2019 beschlossen

Im kommenden Jahr darf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) 29,29 Milliarden Euro für Verkehr und digitale Infrastruktur ausgeben. Damit hat die Koalition sein Budget um 1,43 Milliarden gegenüber 2018 erhöht, ein Plus von 5,1 Prozent. Mehr als die Hälfte, 59 Prozent, der Gelder, sind für Investitionen eingeplant – exakt 17,26 Milliarden Euro. Damit sei der Verkehrsetat der größte Investitionshaushalt des Bundes, so die Mitteilung des Bundestages. Davon sollen 14,6 Milliarden Euro in den Verkehr – Straße, Schiene, Wasser, Luft, kombinierter Verkehr, Radverkehr – und Digitales fließen. Bis zum Haushalt 2022 sollen diese Investitionen weiter ansteigen bis auf 16 Milliarden Euro.

Die geplanten Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 10,97 Milliarden Euro. Die Investitionen des Bundes in die Straßenverkehrsinfrastruktur konzentrieren sich mit rund 4,1 Milliarden Euro vorrangig auf die Substanzerhaltung. Davon werden allein für die Brückenertüchtigung 760 Millionen Euro bereitgestellt. Für den Neubau und Erweiterung der Bundesfernstraßen stehen rund 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung.

Auch die Bundesschienenwege erhalten etwas mehr Geld: 5,64 Milliarden Euro. Davon entfallen 1,65 Milliarden Euro auf Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege des Bundes und 3,5 Milliarden Euro auf die Infrastruktur des Bundes zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes.

1,28 Milliarden Euro sieht der Haushalt für die Bundeswasserstraßen vor, darunter 568,66 Millionen für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen. Für den Bereich Digitale Infrastruktur weist der Etat Ausgaben in Höhe von 319,69 Millionen Euro aus. Davon sind 231 Millionen Euro für Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme vorgesehen.

Auf der Einnahmeseite verzeichnet der Etatentwurf 8,87 Milliarden Euro – 2,87 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Dabei handelt es sich vor allem um die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die mit 8,22 Milliarden Euro veranschlagt sind. In diesem Jahr wird die Straßenbenutzungsgebühr rund 5,12 Milliarden Euro einbringen.

Ein neuer Teiletat von 432 Millionen ist für das Programm „Saubere Luft 2017-2020“ reserviert. Damit fördert der Bund die Nachrüstung von Kommunal-, Handwerker- und Lieferfahrzeugen mit Dieselkatalysatoren. Nachhaltige Antriebe im Schienenverkehr erhalten aus dem großen Topf 52,7 Millionen. Unterstützen will Scheuer damit Batterie-, Brennstoffzellen- sowie Hybridfahrzeuge auf der Schiene.

Fünf Millionen für den Lkw-Abbiegeassistenten

Für die Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr spendieren die Parlamentarier 350 Millionen Euro. Neu im Haushalt ist ein Budget für abgabefreie Fahrt für Binnenschiffe, der mit 45,5 Millionen ausgestattet ist. Erstmals gibt es außerdem Geld für Lkw-Abbiegeassistenten, fünf Millionen Euro. Die Mittel für den regionalen Verkehr (GVFG-Bundesprogramm) werden 2020 von derzeit 333 Millionen auf 665 Millionen verdoppelt und ab 2021 auf eine Milliarde angehoben. Die Gelder dieses Programms fließen in den kommunalen Straßenbau sowie in ÖPNV.

Mit dem zur Verabschiedung anstehenden Haushalt komme man ein großes Stück voran auf dem Weg zu einer sauberen, digitalen, komfortablen und zugleich günstigeren Mobilität, zeigte sich Verkehrsminister Scheuer in der Bundestagdebatte überzeugt. Der gute Entwurf sei durch den Bundestag noch besser gemacht worden, betonte er.

Das Bundesverkehrsministerium habe im kommenden Jahr den „mit Abstand größten Investitionsetat des Bundes“.

Sein Haus, so der Minister, investiere mit seinem Zukunftshaushalt in moderne Mobilität, die Verkehrsträger vernetzt, umweltfreundliche Antriebe fördert und die Digitalisierung voranbringt.

„Wir bauen Infrastruktur, die die Bedürfnisse der Menschen aufnimmt und gleichzeitig der Umwelt dient. Mit unseren Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienen, Wasserwege und Breitbandversorgung sorgen wir für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.“