DBV kritisiert Verkehrshaushalt: Regierung lässt Probleme weiter liegen

Der vorgelegte Entwurf zum Bundeshaushaltsgesetz 2022 sei scheinbar das Ergebnis eines verkehrspolitischen „Weiter so“, lautet der Vorwurf des Deutschen Bahnkunden Verbands (DBV). Zu Beginn ihrer Amtsperiode waren sich die Koalitionäre noch einig gewesen, dass der Bahn- und Busverkehr großflächig und dauerhaft gestärkt werden soll. Dass der seit Jahrzehnten aufgelaufene Investitionsstau in den nächsten Jahren beseitigt werden sollte, lautete ein anders Versprechen. Konkret sollte das Fahrgastaufkommens im Bahn-Personenverkehr bis 2030 verdoppelt werden und das Güteraufkommen auf der Schiene spürbar erhöht werden. Nichts davon sei mit Geld für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und für Verkehrsbestellungen hinterlegt, kritisiert der DBV. Die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP habe ihre verkehrs-, klima- und umweltpolitischen Ziele aus dem Koalitionsvertrag nach gut 100 Tagen stillschweigend zum Altpapier gelegt.

Für den Verkehrsbereich soll es nach den Planungen der Bundesregierung spürbar weniger Geld geben. Den größten Anteil der Kürzungen muss dabei der Eisenbahnbereich zu tragen. Er hat knapp drei Milliarden weniger zur Verfügung. Die Investitionssumme für das Bundesfernstraßennetz dagegen bleibt annährend auf dem Stand des Vorjahres. Der DBV kritisiert, dass sich die Bundesregierung offenbar dafür entschieden hat, die Probleme weiterhin liegen zu lassen.

Der DBV fasst zusammen:

„Von dem ursprünglich medial so gelungenen Aufbruch ist nichts übrig. Für den Verkehrsbereich im Haushaltsgesetz stellt der DBV fest: da kann weder von Fortschritt noch von irgendwas 'Neuem wagen' die Rede sein.“