DB Cargo: NEE über hohes Defizit in 2019

Laut dem NEE muss die DB Cargo produktiver werden und EU-Auflagen müssen die Wettbewerbsverzerrung im Schienengüterverkehr verhindern.

EU-Auflagen müssen Regierung vor einer Demontage der Bahnreform bewahren, so das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. (NEE). Foto: Pixabay
EU-Auflagen müssen Regierung vor einer Demontage der Bahnreform bewahren, so das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. (NEE). Foto: Pixabay
Daniela Kohnen

Mit 488 Millionen Euro sind bei der DB-Güterverkehrstochter DB Cargo AG im letzten Jahr fast eine halbe Milliarde Euro Verlust entstanden. Dem mit dreimonatiger Verzögerung veröffentlichten Geschäftsbericht zufolge fiel der Jahresabschluss damit noch einmal drastisch schlechter aus als im Herbst vergangenen Jahres prophezeit, erklärte das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. (NEE) in einer Pressemitteilung.

Dass die DB-Tochter im fünften Jahr in Folge mit wachsendem Verlust gearbeitet habe, obwohl sie in den letzten beiden Jahren auf ebenfalls wachsende Zuschüsse aus Förderprogrammen des Bundes zurückgreifen konnte, sei ein Problem für den gesamten Eisenbahn- und Transportsektor, so der NEE. NEE-Vorstandsvorsitzende Ludolf Kerkeling:

„Weitere Zuschüsse des Bundes, gleich ob es die mit Corona begründete Eigenkapitalerhöhung durch den Bund, die angekündigte „Anlagenpreisförderung“ oder heftig begehrte Zuschüsse für den Einzelwagenverkehr sind, werden nach meiner festen Überzeugung das Grundproblem nicht lösen. Sie könnten aber dazu beitragen, dass der wirtschaftlich bisher gesunde Teil der Güterbahnbranche mit in den Abgrund gerissen wird.“

Denn die staatlichen Zuschüsse führten laut Kerkeling dazu, dass DB Cargo die Rentabilität vernachlässigen könne und mit den Kunden immer wieder nicht kostendeckende Preise vereinbart würden.

Das Risiko einer Insolvenz verhinderten der DB-Konzern und zunehmend der Eigentümer Bund. Nutznießer der Niedrigpreisstrategie seien zunächst die Bestandskunden der DB Cargo. Die ersten Verlierer seien die Wettbewerbsbahnen und andere Wettbewerber, die Preiskämpfe nicht mitmachen wollten oder könnten und deren Entwicklung ausgebremst würde. NEE-Vorstandsvorsitzende Ludolf Kerkeling:

„Mittelfristig verlieren aber alle, denn diese Vorgehensweise macht den Markt enger, es leiden Kundenorientierung und Qualität und der Finanzminister wird beginnen, die DB-Defizitfinanzierung bei den zukunftsträchtigen Ausgaben des Bundes für die Schieneninfrastruktur und die dringend notwendige Innovationsförderung wieder einzusparen.“

Die DB Cargo, die beispielsweise 2019 fast 40 Prozent ihrer zugleich mehr als halbierten Lokomotiv-Investitionen aus Bundeszuschüssen bestritten hat, müsse produktiver werden, um aus eigener Kraft schwarze Zahlen zu schreiben.

Der Bund müsse alle Güterbahnen durch geeignete Rahmenbedingungen für den Verkehrsmarkt und Innovationsförderung diskriminierungsfrei kräftigen und nicht allein die DB durch schulden- und steuerfinanzierte Dauersubventionen über Wasser halten, wie es vor der Bahnreform versucht wurde.

Erhebliche staatliche Zuschüsse würden zunehmend nur der DB gewährt werden. Die geplante Reduzierung der Nutzerentgelte von Nebenanlagen wie Abstellgleise oder Rangierbahnhöfe sei durch das Klimakabinett faktisch auf die DB Cargo begrenzt worden, so der NEE. Zudem sei die DB Cargo im letzten Jahr das einzige deutsche Eisenbahnunternehmen gewesen, das einen Zuschuss in Höhe von 45 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds der Regierung erhalten habe.

Die laut Kerkeling „unausweichlichen“ Wettbewerbsverzerrungen einer bis zu fünf Milliarden Euro umfassenden unkonditionierten Kapitalspritze an die DB müssten nach Auffassung des NEE durch Auflagen verhindert werden.

Daher habe der Verband die EU-Kommission unter anderem aufgefordert, Beihilfen an die Verkehrsunternehmen der DB an einen späteren Verkauf von Anteilen in entsprechender Höhe zu knüpfen, die dann etwa wieder für Infrastruktur oder Innovationsförderung eingesetzt werden könnten. Weiterhin sollten die konzerninternen Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge aufgehoben und eine Preisbeobachtungsstelle im Güterverkehr etabliert werden.

Außerdem müsse laut NEE das von der DB Cargo faktisch als Monopol betriebene Einzelwagenverkehrssystem geöffnet werden. Im Herbst habe man bereits dem Bund und der DB den Vorschlag unterbreitet, nach und nach Elemente dieses Produktionssystems über Ausschreibungen für weitere Betreiber zu öffnen und damit in den Regionen zu beginnen. Im Schienenpersonennahverkehr würden Ausschreibungen beispielsweise seit Jahren effizienzsteigernd praktiziert. Kerkeling:

„Wir wollen die Bedienung in der Fläche und den Transport kleinerer Mengen ausbauen, um wirklich mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen.“

Dazu müsse aber ein Bündel technischer und organisatorischer Modernisierungen auf den Weg gebracht und vor allem mit den Verladern abgestimmt werden. So oder so sei der Einzelwagenverkehr, mit dem die DB Cargo rund ein Drittel ihrer Verkehrsleistung erbringe, eine komplexe, aber eben nüchtern betrachtet auch eine ganz normale Transportleistung für Industrie und Handel, die nicht nur von einem Unternehmen alleine erbracht werden sollte.

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