Das Wort „Post“ ist allgemeiner Sprachgebrauch

Wie das Bundespatentgericht heute entschieden hat, bleibt die Wortmarke „Post“ gelöscht. Firmen können diese Bezeichnung in ihren Namen aufnehmen.
Redaktion (allg.)
Mit Beschluss hat das Bundespatentgericht die Beschwerde der Deutsche Post AG (DPAG) zurückgewiesen und damit die Löschungsentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) bestätigt. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Marke "Post" gelöscht bleibt und Wettbewerber der DPAG diesen Zusatz in ihrem Firmennamen tragen dürfen, ohne sich vor Angriffen der DPAG wegen Benutzung der Bezeichnung "Post" fürchten zu müssen. Das Bundespatentgericht hat klargestellt, dass auch weiterhin das Wort Post wegen des allgemeinen Sprachgebrauchs freihaltebedürftig ist und daher nicht als Marke benutzt werden kann. Damit verwarf das Gericht die Ergebnisse von drei Meinungsforschungsgutachten, die die Deutsche Post AG vorgelegt hatte und mit denen behauptet wurde, das Wort habe sich in überwiegenden Kreisen der deutschen Bevölkerung als Unternehmenskennzeichen der Deutsche Post AG durchgesetzt. Die Wettbewerbsunternehmen hatten einen Löschungsantrag gegen die Eintragung der Marke "Post" gestellt, auf welchen das DPMA bereits am 14.12.2005 die Löschung der Marke "Post" der DPAG verfügt hatte. Die DPAG hatte hiergegen die Beschwerde eingelegt, über die am 15.11.2006 vor dem Bundespatentgericht mündlich verhandelt worden war. Wegen der Zulassung der Revision ist die Löschung der Marke allerdings noch nicht bestandskräftig.(tpi)
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