Coronavirus-Krise: transport- und versicherungsrechtliche Infos

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat in einem Rundschreiben über die wichtigsten transport- und versicherungsrechtlichen Fragen rund um den Coronavirus informiert.

Foto: sandeep darji auf Pixabay
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Torsten Buchholz

Der BGL weist darauf hin, dass diese transport- und versicherungsrechtlichen Informationen nicht das anwaltliche Gespräch beziehungsweise das Gespräch mit der Versicherung ersetzen.

Das Informationsschreiben hat folgenden Wortlaut:

Transportrechtliche und versicherungsrechtliche Informationen zum Coronavirus (COVID-19)

1. transportrechtliche Informationen

a) Fracht

  • Im Zuge der Coronavirus-Situation werden vielfach Frachtverträge durch den Absender gekündigt, weil beispielsweise Veranstaltungen abgesagt werden.
  • Für eine rechtliche Beurteilung, welche Ansprüche der Fixkostenspediteur/Frachtführer auf die Fracht hat, muss danach unterschieden werden, ob die Kündigung von Aufträgen vom Absender zu vertreten ist oder im Zuge von behördlichen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus weder vom Absender noch dem Fixkostenspediteur/Frachtführer zu vertreten ist.
  • Wenn der Absender die Kündigung zu vertreten hat, hat der Fixkostenspediteur/Frachtführer grundsätzlich ein Wahlrecht, das er nach Belieben ausüben kann. Er kann entweder die volle vereinbarte Fracht, etwaiges Standgeld und Aufwendungsersatz nach § 415 Absatz 2 Nr. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) verlangen, wobei er sich tatsächlich ersparte Aufwendungen oder die Fracht für einen Ersatztransport, den er durchführt anstelle des gekündigten Transportes anrechnen lassen muss. Die ersparten Aufwendungen bzw. anderweitigen Einkünfte, hat der Frachtführer konkret darzulegen und abzuziehen.
  • Alternativ dazu kann der Frachtführer gemäß § 415 Abs. 2 Nr. 2 HGB die Fautfracht, d.h. eine pauschale Entschädigung in Höhe von einem Drittel der vereinbarten Fracht ohne Umsatzsteuer, für den nicht durchgeführten Teil der Beförderung verlangen.
  • Beruht die Kündigung jedoch auf Gründen, die im Risikobereich des Frachtführers liegen, dazu gehören Mängel, die dem Organisationsbereich des Frachtführers entspringen, entfällt der Anspruch auf Fautfracht und auch der Anspruch nach § 415 Abs. 2 Nr. 1 HGB, soweit eine etwaig schon begonnene Beförderung für den Absender nicht mehr von Interesse ist.
  • Ist die Kündigung des Auftrags hingegen weder vom Absender noch vom Fixkostenspediteur/Frachtführer zu vertreten, kann sich die Rechtslage anders darstellen. Hier kommt es auf den Einzelfall an.

b) Lieferverzögerungen und Mehrkosten

  • Unter rechtlichen Gesichtspunkten kann der Ausbruch der Coronavirus-Epidemie und die Folgen für die Lieferkette als höhere Gewalt bzw. unabwendbares Ereignis eingestuft werden. Ein Güterschaden oder eine Lieferfristüberschreitung ist dann unabwendbar, wenn der Schaden auf Umständen beruht, die vom Transportunternehmer auch bei größter Sorgfalt nicht vermieden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Bei einem unabwendbaren Ereignis ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Vertragsschlusses beziehungsweise der Transportbeginn entscheidend. Bei Vertragsschlüssen noch Anfang des Jahres war der Ausbruch des Virus bzw. dessen Verbreitung mit den derzeitigen Auswirkungen für Transportunternehmen nicht absehbar. Für Unabwendbarkeit trägt der Transportunternehmer die Darlegungs- und Beweislast.
  • War dem Fixkostenspediteur/Frachtführer hingegen bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nachweislich bekannt, dass es während des Transports zu Einschränkungen und Hemmnissen in den betroffenen Ländern und Regionen kommen kann, wird er sich möglicherweise nicht mehr auf die Unvermeidbarkeit des Schadens berufen können.
  • Dies bedeutet, dass der Fixkostenspediteur/Frachtführer für etwaige Lieferfristüberschreitungen haften kann, sofern er seinen Auftraggeber bei Abschluss des Verkehrsvertrages nicht ausdrücklich – am besten schriftlich – auf die Gefahr hingewiesen hat. Hat der Auftraggeber dennoch ein Interesse an der Durchführung des Vertrags, sollte der Fixkostenspediteur/Frachtführer mit ihm bilateral einen Haftungsausschluss für Schäden schriftlich vereinbaren, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen.
    Vorbehaltlos sollten entsprechende Verkehrsverträge nicht angenommen werden.
  • Mehrkosten, die beim Fixkostenspediteur/Frachtführer für die ordnungsgemäße Durchführung seiner Aufträge anfallen, können möglicherweise im Rahmen von Ziff. 17.1 ADSp 2017 gegenüber seinem Auftraggeber geltend machen. Es sollte mit dem Vertragspartner eine einvernehmliche Regelung zu den Mehrkosten gefunden werden.

c) Beförderungs- und Ablieferungshindernisse

  • Bei Beförderungs- und Ablieferungshindernissen ist der Fixkostenspediteur/Frachtführer gemäß § 419 HGB verpflichtet, Weisungen von dem Verfügungsberechtigten (in der Regel dem Auftraggeber) einzuholen. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Warenempfänger den anliefernden Fahrer den Zugang zum Betriebsgelände verweigert.

d) sonstige Logistikverträge

  • Für Logistikverträge, die kein Verkehrsvertrag im Sinne der ADSp 2017 sind, oder Werk-/Dienstleistungen, die von einem Fracht-, Speditions- oder Lagervertrag nicht umfasst sind (z.B. Montage, Reparatur, Warenbehandlung) gelten die Sonderregelugen des HGB nicht. Es gelten die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuch. Hier bedarf es der Einzelfallprüfung, ob beispielsweise die Hauptleistung für den Auftragnehmer unmöglich geworden ist. Soweit die Logistik-AGB 2019 vereinbart sind, sind Corona-Schäden wiederum als Leistungshindernis einzuordnen mit der Folge der vorübergehenden Leistungsbefreiung.

2. versicherungsrechtliche Informationen

a) Verkehrshaftungsversicherung

  • Soweit es sich um unabwendbare Ereignisse handelt (siehe Punkt 1 b)) haftet der Fixkostenspediteur/Frachtführer nicht. Die Verkehrshaftungsversicherung würde in diesen Fällen unberechtigte Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer (VN) abwehren.

b) Betriebshaftpflichtversicherung

  • Es besteht die Möglichkeit, dass Mitarbeiter des VN Personal des Auftraggebers unwissentlich mit dem Coronavirus infizieren. In der Folge könnte es zu Produktionsausfällen bei dem Auftraggeber des VN kommen, weil das Personal unter Quarantäne gestellt werden muss. In diesem Fall ist keine Haftung des VN gegeben, da es an einem Verschulden fehlt. Ihre Betriebshaftpflichtversicherung würde daher lediglich Ansprüche gegen den VN abwehren.
  • Ansprüche wegen Personenschäden, die aus der Übertragung einer Krankheit des VN entstehen, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

c) Sachversicherung

  • Voraussetzung für einen ersatzpflichtigen Schaden ist die Beschädigung oder Zerstörung der versicherten Sache (z.B. Büro- und Geschäftsausstattung, Gebäude) in Folge einer versicherten Gefahr. Ein Virenbefall führt jedoch zu keinem versicherten Ereignis und daher auch nicht zu einem Deckungsschutz.

d) Speditions-Güterversicherung

  • In der Speditions-Güterversicherung ist der Versicherungsschutz für reine Verspätungsschäden in der „Vermögensschaden-Klausel für Frachtführer/Spediteure“ geregelt. Danach sind Verspätungsschäden nur dann versichert, wenn ein an diesem Transport beteiligter Verkehrsträger im Rahmen eines üblichen Verkehrsvertrags nach deutschem Recht dem Grunde nach für die Verspätung haftet. Da es sich bei der Ursache von Verspätungen im Zuge der Auswirkungen durch die Verbreitung des Coronavirus in der Regel um einen Fall von sogenannter „höherer Gewalt“ handelt dürfte, die für den Fixkostenspediteur/Frachtführer „unabwendbar“ ist, wäre die Haftung ausgeschlossen.
  • Somit besteht in der Speditions-Güterversicherung und generell auch in der Warentransportversicherung für die infolge des Virus eingetretenen Verspätungsschäden keine Deckung.
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