Corona: NEE für gezielte staatliche Investitionen in Güterbahnen

Laut dem Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) ist die Versorgung der Bevölkerung mit Alltagsgütern und die Bedienung der weiter produzierenden gewerblichen Bereiche durch den Schienengüterverkehr bisher gesichert.

Jedoch hätten die Wettbewerbsbahnen, die bereits mehr als die Hälfte des deutschen Schienengüterverkehrs und einen noch größeren Anteil im konsumgüterrelevanten „Kombinierten Verkehr“ in Deutschland abwickelten, schon im März im Schnitt deutliche Verkehrsrückgänge verkraften müssen.

Bei den meisten NEE-Mitgliedsunternehmen hätte der Rückgang im März zwischen zehn und 20 Prozent der Leistung gelegen. Bei den auf bestimmte Regionen oder Segmente spezialisierten Unternehmen hätten sich zudem Abweichungen von im Einzelfall minus 60 Prozent bis zu unveränderten Transportleistungen ergeben.

Die Unternehmen gehen laut NEE jedoch davon aus, dass die Leistung im April weiter abnehmen werde. Neben der Lage im produzierenden Gewerbe seien als Grund dafür auch die verstärkt wirksamen Dumpingpreise genannt worden, die im Straßengüterverkehrsgewerbe für ruinösen Wettbewerb sorgen würden, aber auch Verkehre von der Schiene auf die Straße rückverlagerten.

In sehr geringem Umfang sei auch über Preisangebote unter Kosten im Schienengüterverkehr selbst und in wachsendem Umfang von Nachverhandlungsdruck von Seiten der Verlader berichtet worden. Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen:  

„Hier muss die Regierung eingreifen. Wir schlagen vor, eine Preisbeobachtungsstelle einzurichten, mit deren Erkenntnissen Dumping verhindert werden kann. Dumping geht mittelfristig zu Lasten des Wettbewerbs und kurzfristig auf die Knochen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Nach Kerkelings Auffassung müssten weitere Instrumente der Regierung zügiger geprüft und auf die speziellen Bedingungen angepasst werden. Es müsse ein nachhaltiger Einbruch des Schienengüterverkehrs verhindert werden. Kerkeling:

„Wenn wir im Einklang mit den Klimaschutzzielen bis 2030 einen Marktanteil der Schiene von mindestens 25 Prozent erreichen wollen, müssen staatliche Hilfen jetzt auch gezielt investiert werden, um die Branche fitter zu machen.“

Konkret fordere der Verband, dass für etwaige Bundesmittel, die „on top“ auf die Abdeckung steigernder Defizite der staatseigenen DB Cargo möglicherweise gezahlt werden sollten, eine „1:1-Regel“ angewandt werde.

Denn für jeden Euro an DB Cargo müsse laut Kerkeling ein weiterer Euro für Modernisierungsinvestitionen oder eventuell ebenfalls notwendige unternehmenssichernde Defizitausgleiche bei den Wettbewerbsbahnen zur Verfügung gestellt werden. Auch eine diskutierte „Asset-Gesellschaft“ des Bundes für Fahrzeuge der staatlichen DB und gegebenenfalls der Lufthansa müsse im Sinne eines fairen Wettbewerbs interessierten Wettbewerbsbahnen offenstehen, um Liquidität zu schaffen.

Es sei bedauerlich, dass sich das Bundesverkehrsministerium zu dem vor drei Wochen vom Verband vorgetragenen Vorschlag, als Soforthilfe die Trassenpreisförderung temporär zu verdoppeln, noch nicht positioniert habe.

Wegen der geringeren Zugzahlen würden laut Kerkeling dafür möglicherweise keine zusätzliche Bundesmittel benötigt, aber die sofort wirksame Maßnahme könnte den Sog von Ladung auf die Straße bremsen.