CDU plant "klimaeffizientes" Deutschland

Mit einem diversen Mix aus Maßnahmen will die CDU die Lücke schließen, die sie beim Klimaschutz "zwischen den selbst gesetzten Zielen und dem Erreichten" sieht. Zu dem wilden Mix zählen auch Zertifikate-Handel, den man wie die CSU aber anders als die SPD einer schneller wirksamen CO₂-Steuer vorzieht. Außerdem soll es eine ermäßigte Steuer von sieben Prozent für Bahntickets geben, wobei man zugleich anmahnt, die Bahn und ihre Wettbewerber müssten die dauerhafte Weitergabe der Ermäßigung an die Bahnkunden sicherstellen. Eine Verdoppelung der Ticketabgabe für Inlandsflüge soll helfen, die Flugzahlen zu reduzieren. Ausnehmen will man aber Zubringerflüge und "weitere derzeit privilegierte Flüge", etwa auf Inseln. Eine ursprünglich geplante Verdreifachung der Abgabe für Flüge unter 400 Kilometer verwarf man offenbar wieder.

Darüber hinaus will die Union die Ausweitung der Lkw-Maut auf Landesstraßen und kommunale Straßen nach dem Vorbild der Schweiz . Zudem wollen die CDU-Politiker eine CO₂-basierte Kfz-Steuer aufsetzen und die Pendlerpauschale in dem Maße erhöhen, wie die Verteuerung des CO₂-Preises die Mineralölsteuer verteuert. Entlastungen will man für die Bürger auch bei der Stromsteuer schaffen. Über die Kosten des Programms könne man aber noch keine genaueren Angaben machen, so Jung.

"Das ist heute die Aufforstung der CDU" erklärte der stellvertretende Fraktionschef der CDU, Andreas Jung bei der Vorstellung des CDU-Papiers mit dem Titel "Klimaeffizientes Deutschland - mit Innovationen in die Zukunft".

Unterdessen bekräftigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), das Klimaschutzpaket der Regierungskoalition, das am Freitag vorgestellt werden soll, werde ohne weitere Schuldenaufnahme auskommen. Der Bund habe ausreichend Handlungsmöglichkeiten. Er kündigte das "vielleicht größte Klimaschutzpaket in der Geschichte unseres Landes an", das eine "kluge Kombination" aus gesetzlichen Regeln und Förderprogrammen enthalten werde. Die Rede ist von acht bis zehn Milliarden Euro jährlicher Kosten für den Klimaschutz, denen aber auch zusätzliche Einnahmen etwa aus der Kfz-Steuer, der Ticketabgabe für Flüge oder der Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut gegenüberstünden, wie Scholz anführte. Der Handlungsspielraum sei größter als man denkt.