BWVL: Mehrwert- und Energiesteuern temporär absenken

In dem die Abgaben gesenkt werden, will der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) vor allem Logistikunternehmen, aber auch die Wirtschaft insgesamt entlasten.

Um steigenden Preisen am Energiemarkt zu begegnen soll die Regierung nach dem Willen des BWVL staatliche Abgaben senken. (Foto: Pisxabay)
Um steigenden Preisen am Energiemarkt zu begegnen soll die Regierung nach dem Willen des BWVL staatliche Abgaben senken. (Foto: Pisxabay)
Christine Harttmann

Durch eine temporäre Absenkung der Mehrwert- und Energiesteuern insbesondere auf Dieselkraftsoff sollen die Kosten in der Logistik gesenkt und die Wirtschaft entlastet werden, fordert der BWVL. Der Verband begründet seine Forderung damit, dass die im Zuge des Ukrainekriegs eingetretenen exorbitanten Preissteigerungen bei den Energiekosten die Logistik und damit die Wirtschaft insgesamt in bislang nicht gekanntem Ausmaß belasten. Mit Blick auf die alarmierenden Rückmeldungen der BWVL-Mitgliedsunternehmen aus Handel und Industrie mit eigener Logistik – viele darunter mit eigenem Lkw-Fuhrpark – warnt BWVL-Präsident Jochen Quick:

„Die jüngsten Preisexplosionen bedeuten eine immense (Logistik-) Kostenwelle für Unternehmen und Verbraucher, erhöhen die Inflation und wirken lähmend auf sämtliche Branchen.“

Mit jedem Euro, um den die Energiepreise im Zuge der verhängten Sanktionen steigen, belaste die Mehrwertsteuer die Unternehmen und letztlich die Konsumenten zusätzlich. Diese grundsätzlich akzeptierte Systematik werde zur Wirtschaftsbremse, wenn die Preissteigerungen in Abhängigkeit von geopolitischen Extrementwicklungen unverhältnismäßige Größenordnungen annehmen, erklärt der BWVL. Der Staat dürfe hier nicht zum – ungewollten – heimlichen Nutznießer werden.

Immerhin kommen zur Mehrwertsteuer nicht nur die Mineralölsteuer, sondern auch die 2021 eingeführte CO2-Abgabe hinzu. Nach Ansicht des Verbandes läuft dabei gerade die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe zu Gunsten alternativer Antriebe vor dem Hintergrund aktuell wenig verfügbarer Nutzfahrzeuge in diesem Segment bislang ins Leere. Der Markteffekt bleibe somit vorerst als nationaler Kostentreiber reduziert. BWVL-Hauptgeschäftsführer Markus Olligschläger mahnt:

„Nicht nur für kleine und mittelständische Unternehmen mit eigener Logistik kann die Energiepreisentwicklung zur existenziellen Bedrohung werden, auch der Versorgungssicherheit der Bevölkerung droht damit Gefahr.“

Niemand kann aktuell die weitere Entwicklung der Energiepreise verlässlich vorhersagen. In dieser Situation sieht der Verband in der befristeten Absenkung der Mehrwert- und Energiesteuern auf die Energiekosten für die Logistik eine Möglichkeit für staatliche Entlastungsmaßnahmen. Eine entsprechende Vorgehensweise habe sich bereits im Zuge der Coronamaßnahmen als sinnvoll erwiesen.

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