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BWVL: Bund darf Maut-Einnahmen nicht umlenken
Mit deutlicher Kritik hat Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) auf den Vorstoß der Bundesumweltministerin Svenja Schulze, dass mit den Einnahmen aus der Lkw-Maut Anreize zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene finanziert werden könnten, reagiert. Der Verband will den geschlossenen Finanzierungskreislauf beibehalten und wertet den Vorstoß der SPD-Politikerin als nicht zielführend und kontraproduktiv.
Laut einer Meldung des Deutschlandfunkes hatte sich Schulze gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dahingehend geäußert, dass die Milliarden-Einnahmen aus der Lkw-Maut auch dafür verwendet werden sollten, Anreize zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu finanzieren. Als ein Beispiel nannte die Umweltministerin Trassenpreise, die mit den Geldern gesenkt werden könnten.
Der BWVL sieht das etwas anders. Geringere Investitionen in den Erhalt der Straßeninfrastruktur hätten zur Folge, dass die Leistungsfähigkeit des Netzes sinke und damit mehr Staus entstünden. Dies würde sich wiederum negativ auf die Umweltbilanz auswirken, da ein Großteil des Straßengüterverkehrs nicht verlagerungsfähig sei.
In seiner Mitteilung betont der Lobbyverband auch, dass sich die Verladerschaft und die Logistikdienstleister ihrer Verantwortung bewusst sind und sie stets nach effizienten und nachhaltigen Logistiklösungen suchen. Unter Berücksichtigung der ambitionierten Klimaschutzziele könnten freiwerdende Gelder aus den Mauteinnahmen daher viel sinnvoller für eine langfristig angelegte Förderstrategie für energieeffiziente Nutzfahrzeuge eingesetzt werden, wie der BWVL bereits mit anderen Verbänden in einem veröffentlichten Strategiepapier forderte.
Darüber hinaus seien Qualitätsverbesserungen bei der Schiene nicht allein von der finanziellen Ausstattung abhängig. In der Vergangenheit blieben oftmals hohe Summen bereitgestellter Investitionsmittel ungenutzt. Eine Umschichtung von Mauteinnahmen hätte daher nicht automatisch auch einen stärkeren Mittelabfluss zur Folge.
Zwar bekennt sich der BWVL weiterhin zu einer Nutzerfinanzierung aller Verkehrsteilnehmer, dennoch muss die Zweckbindung bestehen bleiben.
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