Bußgelder: Verkehrsverstöße in der Schweiz werden in Deutschland vollstreckt
Ein neuer Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag macht es möglich: Bislang konnten nach Angaben des Adac nur Bußgelder aus EU-Staaten in Deutschland vollstreckt werden, doch ab Anfang Mai 2024 können auch Bußgelder aus der Schweiz in Deutschland vollstreckt werden.
Ein entsprechender Vertrag regle die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit beider Länder. Die neue Regelung gilt dem Automobilclub zufolge nur für Verkehrsverstöße, die ab dem 1. Mai 2024 in der Schweiz begangen werden.
Fahrverbote aus der Schweiz hätten keine Auswirkungen in Deutschland und würden nur für die Schweiz gelten. Auch Punkte in Flensburg gibt es laut Adac für Verkehrsverstöße in der Schweiz nicht. Für die Einziehung der Bußgelder aus der Schweiz sei wie bei Bußgeldern aus EU-Ländern das Bundesamt für Justiz in Bonn verantwortlich.
Hohe Geldbußen
In der Schweiz falle bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h ein Bußgeld von mindestens 190 Euro an - in Deutschland beginnen die Bußgelder hierfür ab 60 Euro, so die Experten des Adac.
Bei einer Überschreitung von mehr als 50 km/h werde in der Schweiz das Bußgeld nach Einkommen berechnet und es würden ab 60 Tagessätze fällig, in Deutschland hingegen ab 480 Euro.
Bei Tempolimit-Überschreitungen um 80 km/h auf Autobahnen oder mehr als 40 km/h in Tempo 30-Zonen drohe in der Schweiz mindestens ein Jahr Gefängnis, erklärt der Allgemeine Deutsche Automobil-Club.
Dieser rät dazu, Bußgelder aus der Schweiz ernst zu nehmen, da bei nicht rechtzeitiger Zahlung oder Ignorieren des Bußgelds hohe zusätzliche Kosten anfallen könnten. Bei erneuter Einreise sei zudem das Risiko hoch, erwischt zu werden. Die Neuregelung soll den schweizerischen Behörden darüber hinaus die grenzüberschreitende Eintreibung nichtbezahlter Bußgelder ermöglichen.
Lkw , Lkw-Tests , Newsletter für Transportbranche und Speditionen , Wirtschaftsnachrichten , KEP-Dienste , Container, Paletten , Schienengüterverkehr , Lkw-Maut , Seehäfen , Luftfrachtverkehr , Transport-Recht , Elektromobilität , Europapolitik , Fuhrpark- und Flottenmanagement , Temperaturgeführte Transporte , Fahrzeugbeschaffung (Leasing, Miete, Kauf) , Frachtschifffahrt , Verkehrspolitik, Infrastruktur , Logistik- bzw. Transport-Dienstleistungen , Speditionen , Straßengüterverkehr , Lkw-Fahrer , Trailer (Sattel-Auflieger) , Lkw-Reifen , Kombinierter Verkehr
Mehr als 750 aktuelle Jobangebote aus der Transportbranche, vom Lkw-Fahrer über Fuhrparkmanager bis zu Disposition, Teamleitung und vieles mehr mit individueller Suchfunktion und Kartenansicht bieten wir Ihnen ab sofort in unserem Job-Bereich: Ihr nächster Schritt auf der Karriereleiter?