Bundesverkehrswegeplan: BGL mahnt bedarfsgerechte Planung an

Die Politiker hatten eigentlich versprochen, dass der Bundesverkehrswegeplan 2030 den verkehrlichen Bedarf in den Mittelpunkt der Planungen stellen soll. In dem nun vorgelegten Entwurf sei es jedoch bei der ursprünglichen Mittelaufteilung mit 50 Prozent für Bundesfernstraßen, 40 Prozent für die Schiene und 10 Prozent für die Wasserstraßen geblieben. Das zeige, „dass wohl der Proporz und weniger der tatsächliche Bedarf im Vordergrund stehen“, so die Kritik de BGL.

Tatsächlich sei es jedoch so, dass die Straße heute mehr als 70 Prozent aller Beförderungsleistungen und über 85 Prozent aller Personenverkehrsleistungen zu verkraften habe. Die vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Prognosen würden jedoch keinen Zweifel daran lassen, dass der Löwenanteil des Wachstums, zumindest im Planungszeitraum bis 2030, auf der Straße vier bis fünf Mal größer ausfällt als auf der Schiene. „Das soll allerdings nicht heißen, dass der Finanzbedarf der anderen Verkehrsträger falsch eingeschätzt wurde“, räumt der BGL ein. Denn auch dort gebe es Ausbaubedarf und immensen Instandhaltungsrückstau. „Vielmehr wird über diese, wohl politisch motivierte Festlegung deutlich, dass die Kraft fehlte, bedarfsgerecht und realistisch zu planen“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme des BGL zur Vorlage des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan 2030.

Angesichts der Vielzahl maroder Brücken und der Megastaus in Deutschland müsse grundsätzlich über die Finanzausstattung für den Straßenverkehr nachgedacht werden, so der BGL. Alles in allem sei festzustellen, dass die Zielkoordinaten und die Grundsätze, an denen sich der neue Bundesverkehrswegeplan orientieren sollte, anspruchsvoll und konsistent sind. „Dies hat offensichtlich jedoch nicht daran gehindert, ein weiteres Mal politisch und teils am wirklichen Bedarf vorbei zu planen“, meint der Verband. Die Diskussion in den kommenden Monaten eröffne nun die Chance, erkannte Mängel zu korrigieren.