Bundesverkehrsministerium: Unterstützung für die Deutschen Bahn

In Berlin schließen sich das Bundesverkehrsministerium (BMVI), die Deutsche Bahn (DB), der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), der Konzernbetriebsrat und der Arbeitgeberverband AGV Move zum „Bündnis für unsere Bahn“ zusammen.

Von links: Bahnchef Richard Lutz, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der der kommissarische Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Klaus-Dieter Hommel. (Foto: BMVI)
Von links: Bahnchef Richard Lutz, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der der kommissarische Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Klaus-Dieter Hommel. (Foto: BMVI)
Christine Harttmann

Die Unterzeichner – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, DB-Vorstandsvorsitzender Richard Lutz, der kommissarische Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Klaus-Dieter Hommel und DB-Konzernbetriebsrat Schwarz – postulieren das Ziel, die Coronakrise gemeinsam und solidarisch zu bewältigen. Die Beschäftigten würden die notwendige Sicherheit und Stabilität für ihre Arbeitsplätze, erklärt Minister Scheuer:

„Die Bahn und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen und stützen.“

Die Corona-Pandemie führe, so steht es in der gemeinsamen Erklärung, die gesellschaftliche Bedeutung von Bewegungsfreiheitunbeschränkter Mobilität und eines funktionsfähigen Warenverkehrs einmal mehr vor Augen. Die Eisenbahn leiste mit ihren Beschäftigten in dieser schweren Krise einen essenziellen Beitrag für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft, halte die Mobilität der Menschen aufrecht und sichere die logistische Versorgung von Industrie und Bevölkerung – in Deutschland und in Europa. Die Beschäftigten seien jeden Tag mit großer Verantwortung und beeindruckender Leidenschaft im Einsatz für das Gemeinwohl, brächten Berufstätige sicher zur Arbeit und hielten wichtige Lieferketten aufrecht.

„Die Eisenbahn in Deutschland unterstreicht damit eindrücklich ihre Systemrelevanz.“

Der Schienenverkehr bleibe das Rückgrat einer klimagerechten Mobilität und Logistik.

„Nur mit ihm werden wir die Verkehrsverlagerungs-und Klimaziele erreichen.“

Laut dem „Bündnis für unsere Bahn“ sichert der Bund zu, die geplanten Investitionen in das Bestandsnetz, den Neu-und Ausbau sowie die technologische Erneuerung des Gesamtsystems fortzuführen, um gerade auch den ökologischen Umbau im Verkehrssektor weiter voranzutreiben und die Klimazielemaßgeblich zu unterstützen. Klar sei:

„Die Finanzierung der Infrastruktur ist essenziell für eine erfolgreiche Zukunft der Bahn.“

Im Gegenzug verzichtet der Konzernvorstand der Bahn im Jahr 2020 auf die Auszahlung von Boni. Die Gewerkschaften wiederum sind einverstanden mit Eckpunkten zu einer tarifvertraglichen Einigung, wenn im Gegenzug Arbeitsplätze gesichert bleiben.

 

Der DB-Vorstandsvorsitzender Richard Lutz spricht von einem guten Tag für die Bahn und ihre Beschäftigten, die seit Wochen mit größtem Engagement den Bahnbetrieb in Deutschland aufrechterhalten.

„Wir alle wollen den Erfolg der Starken Schiene. Der Schienenverkehr bleibt das Rückgrat klimafreundlicher Mobilität und Logistik.“

Auch DB-Personalvorstand Martin Seiler sieht in dem Bündnis ist ein wichtiges Signal:

„Gemeinsam mit den Tarifpartnern suchen wir jetzt einen sozial ausgewogenen und ökonomisch verantwortungsvollen Weg aus der Krise. Wir wollen für unsere Beschäftigten Klarheit, Sicherheit und Perspektiven schaffen. Das gelingt, wenn alle Teil der Lösung sind. In diesem Sinne haben wir die Tarifpartner zu Verhandlungen über intelligente tarifliche Regelungen eingeladen.“

Harsche Kritik hingegen kommt vom Netzwerk Europäischer Eisenbahnen NEE und Movair. Die beiden Interessensverbände vertreten die Wettbewerbsbahnen und kritisieren das „Bündnis für unsere Bahn“ deutlich.

„Vorsichtig gesagt: nicht beschlussreif“ urteilen die Wettbewerbsbahnen zu dem Regierungspapier, das kurzfristige „Milliardenzahlungen ausschließlich an die DB AG“ gewährt. Sie fordern eine transparente Debatte über Corona-Hilfen. Zunehmend verärgert sei der NEE-Vorstandsvorsitzende, Ludolf Kerkelingweil der Bund konsequent das Gespräch über Corona-Schäden bei den Güterbahnen jenseits der DB verweigere „und stattdessen völlig überraschend am gestrigen Dienstag ein den Wettbewerbsbahnen unbekanntes ‚Bündnis für unsere Bahn‘ verkündet hat“.

NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger ergänzte anlässlich eines seit gestern vorliegenden Bundesrechnungshof-Berichts und der heutigen Beratung in den Parlamentsausschüssen:

„Zweifellos muss die Regierung auch der DB bei Corona-bedingten Schäden helfen. Der Regierungsvorschlag scheint uns aber ein voreiliges, ineffizientes und vor allem wettbewerbsverzerrendes DB-Care-Paket zu sein.“

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