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Bundesverkehrsministerium: Etat für 2012 verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat den Etat von Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, verabschiedet.
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Christine Harttmann

Wie das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung meldet, hat der Deutsche Bundestag den Etat von Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, beschlossen. Ab 2012 stehen demnachauf mehrere Jahre verteiltzusätzliche Investitionsmittel in einer Gesamthöhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung.

Dem Ministerium zufolge werden für deren Verwendung klare Prioritäten gesetzt. Es werde dort investiert, wo der Bedarf am größten und der Nutzen für die Menschen und die Wirtschaft am höchsten sei.

Ein Schwerpunkt sei mit 600 Millionen Euro – verteilt auf zwei Jahre – die Straße als Verkehrsträger Nummer eins. Mit dem Geld werden dem Ministerium zufolge vorrangig im Bau befindliche Neu- und Ausbauabschnitte an Autobahnen verstärkt oder abgeschlossen und dringende Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt.

Für den Ausbau der Schiene sind zusätzliche 100 Millionen Euro veranschlagt. Das Geld soll für die Sanierung und Modernisierung von Personenbahnhöfen eingesetzt werden. Diese Aufteilung berücksichtige, dass durch den „Finanzierungskreislauf Schiene“ bereits eine Milliarde Euro zusätzlich bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2015 für die Schiene gesichert wurde, heißt es dazu.

Die Investitionen in die Wasserstraßen werden um 300 Millionen Euro gestärkt. Das Geld fließt überwiegend in den Ausbau der Schleusen in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal.

Der Gesamtetat des Bundesministeriums beträgt 2012 rund 25,93 Milliarden Euro. Der Investitionsanteil wird um 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt rund 14,17 Milliarden Euro anwachsen. Auf die Verkehrsarten Straße, Schiene, Wasserstraße und kombinierter Verkehr entfällt für 2012 ein Investitionsvolumen von rund 10,52 Milliarden Euro.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kommentiert den Haushaltsbeschluss folgendermaßen: „Die zusätzliche Milliarde ist ein weiterer Baustein, mit dem die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf ein verlässliches und belastbares Fundament gestellt wird. Sie ist auch ein Erfolg beharrlicher Überzeugungsarbeit und Ausdruck eines Bewusstseinswandels, dass leistungsfähige Verkehrswege für die Zukunft unseres Landes unverzichtbar sind.“

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