Bundestag: Union fordert Lkw-Mautreform und Reformierung des Lkw-Führerscheins

Die Union hat einen Antrag im Bundestag gestellt, in dem unter anderem die Einrichtung eines Runden Tisches für die Logistikbranche gefordert wird.

Symbolbild: Pixabay
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Nadine Bradl

Zur Lösung der aktuellen Krise der Güterverkehrs- und Logistikbranche soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion eine Runder Tisch unter Federführung des Bundesverkehrsministerium eingerichtet werden. Ebenso soll ein zweiter Runder Tisch zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zur Bekämpfung des Berufskraftfahrermangels unter Federführung des Ministeriums initiiert werden, heißt es in einem entsprechenden Antrag. Zudem soll auf eine Erhöhung der Lkw-Maut in zwei Phasen ab Januar 2023 verzichtet und stattdessen eine umfassende und langfristig kalkulierbare Mautreform zum Ende des Jahres 2023 vorbereitet werden.

Engpassberuf

Darüber hinaus setzt sich die Union für eine Beschleunigung der Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur und des Baus von Lkw-Parkplätzen und Autohöfen mit angemessener sanitärer Infrastruktur ein. Der Beruf „Lkw-/Berufskraftfahrer“ soll zum Engpassberuf erklärt, die Erlangung des Lkw-Führerscheins durch Reformierung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes erleichtert und in Fremdsprachen ermöglicht sowie sie Ausbildung europaweit harmonisiert werden.

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