Bundestag: Mehr Lkw-Rastplätze an Autobahnen gefordert

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich mit einer Eingabe eines Berufskraftfahrers beschäftigt, der mehr Rastplätze für Lkw-Fahrer forderte.
Redaktion (allg.)
Laut Angaben des Auto- und Reisclub Deutschlands (ARCD) hatte der Antragsteller kritisiert, dass die vorhandenen 21.000 Parkplätze sowie die geplanten zusätzlichen 9.000 Stellplätze bei weitem nicht ausreichen. Viele Berufskraftfahrer müssten nach einem zehn- bis vierzehnstündigen Arbeitstag bis zu zwei Stunden mit der Suche nach einem freien Rastplatz verbringen. Dabei würden sie oft gegen die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten verstoßen. Werde man dabei erwischt, seien für jede überzogene halbe Stunde 30 Euro für den Fahrer und 60 Euro für den Spediteur als Bußgeld fällig. Die Kritik des Kraftfahrers traf bei den Ausschussmitgliedern auf offene Ohren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Achim Großmann, versicherte, dass man das Problem in seinem Haus erkannt habe. Es werde über ein Parkplatzbestellsystem nachgedacht, damit die Fahrer nicht mehrere überfüllte Parkplätze hintereinander anfahren müssten. Auch die kurzfristige Öffnung bereits stillgelegter Rastanlagen sei denkbar. Der Staatssekretär schob den Schwarzen Peter den Ländern zu und verwies auf deren Zuständigkeit für die Planung von neuen Stellplätzen. Der Bund habe 35 Millionen Euro Finanzmittel für das Jahr 2008 vorgesehen. Der Ausbau der Raststätten stoße in Deutschland vor allem bei Gemeinden und Bürgerinitiativen auf wenig Akzeptanz. (swe)(sw)
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