Bundesregierung: Keine neuen Förderaufrufe für klimafreundliche Nutzfahrzeuge
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion heißt es, die Förderung klimaschonender Nutzfahrzeuge und der dazugehörigen Infrastruktur im Rahmen der Richtlinien für Nutzfahrzeuge (KsNI) könne „nicht wie geplant weitergeführt werden“. Gleiches gelte für Busse, eine Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr.
Wie die Bundesregierung ausführt, ist dies eine Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Klima- und Transformationsfonds (KTF), das eine Haushaltskonsolidierung erforderlich macht. Aus diesem Grund seien auch keine neuen Förderaufrufe nach der KsNI- oder der Bus-Richtlinie geplant. Bewilligte Projekte der Richtlinien würden „auf Grundlage des Haushalts 2024 ausfinanziert“.
Durch die Schaffung eines zielgerichteten Ordnungsrahmens für den Markthochlauf klimafreundlicher Nutzfahrzeuge und den damit synchronisierten Aufbau der Infrastruktur schaffe die Bundesregierung weiterhin Planungssicherheit für die handelnden Akteure, heißt es in der Antwort weiter.
Durch das gezielt gestaltete ordnungspolitische Umfeld - unter anderem die CO2-differenzierte Lkw-Maut - bestünden bereits heute wirtschaftliche Anreize für den Einsatz klimafreundlicher Nutzfahrzeuge. Verschiedene wissenschaftliche Studien und öffentliche Äußerungen von Vertretern der Nutzfahrzeughersteller zeigten, „dass insbesondere batterieelektrische Lkw in den nächsten Jahren bei einer Gesamtkostenbetrachtung Kostenparität mit konventionellen Diesel-Lkw erreichen können“, schreibt die Regierung. Dazu trügen neben sinkenden Betriebskosten auch Skaleneffekte bei der Fahrzeugproduktion und sinkende Kosten für Batteriesysteme bei.
Harsche Kritik auf diese Entscheidung gab im Nachgang aus der CDU/CSU-Fraktion. Der Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum befand, dass es die Logistikbranche nicht leicht habe mit der Ampelregierung. Zuerst die Sache mit der Maut und jetzt das „Förderfiasko“. Und nun habe die Ampel kein Geld mehr übrig, um die Logistikbranche nachhaltig bei der Umstellung auf klimafreundliche Antriebe zu unterstützen.
„Verkehrsminister Wissing muss jetzt zumindest die Empfehlungen der ‚Kommission Straßengüterverkehr‘ zügig umsetzen, um die mittelständische Transportwirtschaft zu entlasten. Vor dem Hintergrund des immer eklatanteren Fahrermangels erhoffen sich die Fuhrunternehmen viel von der Reform des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, auf dessen Beratung im Bundestag wir aber bis heute warten.“
Rehbaum betonte, dass seine Fraktion in Abstimmung mit Experten und Praktikern fundierte Vorschläge gemacht habe, wie der Fahrermangel bekämpfen werden kann.
„Wissing muss das jetzt angehen!“
Hinweis: Der letzte Abschnitt wurde aus Gründen der Aktualität später hinzugefügt.
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