Bundesregierung: Ampel-Einigung beim Bundeshaushalt

Es ist vollbracht – nach langen Verhandlungen hat sich das Bundeskabinett sich auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 geeinigt. Damit hat der Etat die erste formale Hürde überwunden und kann dem Bundestag zugeleitet werden, der dann Ende November endgültig darüber entscheiden soll.

„Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und den Eckpunkten für eine Wachstumsinitiative beginnt der Einstieg in die Wirtschaftswende“, kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Vorstellung am 17. Juli in Berlin an.

Dreierlei ist wichtig: Wirtschaft, Soziales und Sicherheit

Das Kabinett plant mit einem Volumen von 480,6 Milliarden Euro. Das sind rund acht Milliarden weniger als in diesem Jahr. Der Finanzminister will dafür Kredite in Höhe von 43,8 Milliarden Euro aufnehmen – fast ein Zehntel des Gesamtetats. Ein „Sparhaushalt“ sei das nicht, sagte Lindner, der lieber zukunftsweisend zu investieren will, als Ausgaben erhöhen. Wohl deswegen weißt er die rekordsumme von 78 Milliarden Euro als Investitionen aus. Damit sollen wirtschaftspolitische Impulse gesetzt werden, die das zuletzt schwache Wachstum ankurbeln sollen.

Ziel der Ampel ist, Wirtschaft in Schwung bringen, Sozialleistungen stabilisieren und der international schwierigen Sicherheitslage gerecht werden. Einige Ministerien, darunter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), erhalten deswegen mehr Geld. Vor allem aber darf Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mehr ausgeben.

Für Schiene und Straße

In die Schieneninfrastruktur soll so viel investiert wird wie seit vielen Jahren nicht mehr. Dafür will der Bund will im kommenden Jahr unter anderem die Eigenmittel der Deutschen Bahn AG um 5,9 Milliarden Euro erhöhen. Die Sanierung von zahlreichen Bahnkorridoren sei so gesichert. Auch der Bau neuer Strecken könne beginnen, geben sich die Koalitionäre überzeugt.

Zugleich soll erheblich in die Straße erheblich investiert werden – insbesondere in die Fernstraßen. Geplant ist, dass die Autobahn GmbH noch in diesem Jahr 300 Millionen Euro mehr bekommt, damit sie alle Projekte finanzieren kann. Im kommenden Jahr sollen die Haushaltsmittel für die Autobahn GmbH weiter erhöht werden. Ob allerdings die Zuschüsse an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft durch Darlehen zu ersetzen, das muss Lindner noch juristisch klären lassen.

Was sagt die Branche?

Die Reaktionen der Branche auf die Einigung waren durchwachsen. Der Präsidiumsvorsitzende des Deutschen Verkehrsforums Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts:

„Der Kabinettsbeschluss hat Signalwirkung, weil die Bundesregierung damit ihre Investitionspläne und Förderkulisse offenlegt.“

Teuerung nicht eingerechnet

Kritisch sieht Klinkner allerdings die mangelnde Berücksichtigung der hohen Baukostensteigerung im Bundeshaushalt. Alleine in den Jahren zwischen 2021 und 2023 seien diese aufgrund höherer Energie-, Rohstoff- und Personalkosten um 28,8 Prozent gestiegen, was eine reale Entwertung des Etats um 5,2 Milliarden Euro bedeutet. Klinkner fordert dazu:

„Die Bundesregierung muss die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre in der Finanzplanung mit einbeziehen, sonst nimmt der investive Spielraum real ab.“

Ebenso kritisch seien Kürzungen der Schieneninvestitionen im regulären Haushalt, denn es sei aktuell noch unsicher, ob diese durch Darlehen oder auf anderem Wege ausgeglichen werden können.

"Gemischte Gefühle" beim VDV

Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) nahm den Haushaltsentwurf mit „gemischten Gefühlen“ zur Kenntnis. Um die deutsche Infrastruktur mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ETCS auszurüsten stellt der Bund stellt 305 Millionen Euro bereit. Auch werden Zuschüsse von zusätzlichen 15,4 Millionen Euro an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr bereitgestellt. Allerdings wurden die Mittel für die elektrische Güterbahn komplett gestrichen. Hiervon betroffen sind laut VDV vor allem Strecken die für Umleitungen während der Korridorsanierungen wichtig sind. VDV-Präsident Ingo Wortmann stellte klar:

„Die Trassenpreisförderung für die Güterbahnen wurde erhöht – für den Schienenpersonenfernverkehr wieder eingeführt – jedoch nicht in einem ausreichenden Maße, um die Unternehmen ausreichend vom aktuellen Strukturungleichgewicht zu befreien.“

Aus Sicht des VDV wäre ein neues Trassenpreissystem notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.