Bundesrat stimmt Bußgelderhöhung zu

Der Bundesrat hat der Änderung des Bußgeldkataloges grundsätzlich zugestimmt. Die Bundesregierung muss diese Änderung jedoch noch akzeptieren, dann kann der neue Bußgeldkatalog Anfang 2009 wirksam werden.
Redaktion (allg.)
Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf verlangt die Ländervertretung jedoch, dass der Bußgeld-Regelsatz bei vorsätzlichen Verstößen nicht um 50 Prozent erhöht, sondern verdoppelt wird. Davon verspricht sich der Bundesrat eine abschreckende Wirkung. Teurer wird dann unter anderem das Überfahren einer roten Ampel; statt bisher 50 Euro bis 200 Euro, müssen dann ab dem kommenden Jahr 90 Euro bis 360 Euro berappt werden; die Vorfahrts-Missachtung kostet 100 Euro statt bisher 50 Euro; die Bußgeldobergrenze für Alkoholverstöße wird von 1.500 auf 3.000 Euro und für andere Verkehrsordnungswidrigkeiten von 1.000 auf 2.000 Euro verdoppelt. Auch Geschwindigkeitsüberschreitungen und Drängeln sollen deutlich teurer werden. (swe)(sw)
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