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Bundesrat: Gesetzentwurf soll Ausbau von Bahnstrecken beschleunigen
Der Bundesrat will den Ausbau der Bahnstrecken in Deutschland beschleunigen. Die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin dafür, im Bundestag einen Gesetzentwurf der Länder Brandenburg, Berlin und Sachsen einzubringen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte:
„Deutschland braucht Tempo auf der Schiene, Deutschland braucht Tempo für die Schiene.“
Die Planung und der Ausbau von Schienenverbindungen und Bahnstrecken müsse deutlich beschleunigt werden.
Laut Gesetzentwurf soll beim Bau eines zweiten Gleises an einer bestehenden Strecke die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeschränkt werden. Zudem soll bei Klagen zu Genehmigungsverfahren das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz zuständig sein und damit der Instanzenweg deutlich verkürzt werden.
Die Bundesregierung plant ebenfalls ein Gesetz für einen schnelleren Verkehrsausbau. Kernpunkt ist, dass die Realisierung besonders wichtiger Vorhaben bei Eisenbahnen und Fernstraßen künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen soll. Der Bundestag hat das Gesetz noch nicht beschlossen, der Bundesrat muss zustimmen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kommentierte die Entscheidung so:
„Während andere noch über Tempo reden, machen wir: Berlin und Brandenburg haben heute gemeinsam im Bundesrat dafür gesorgt, dass Deutschland den Schienenbau-Turbo einlegt“, teilte er auf X (vormals Twitter) mit. „Ein guter Tag für mehr Schiene und Klimaschutz! So geht Deutschlandpakt.“
Woidke sagte, die Pläne der Bundesregierung bezögen sich auf Projekte im Bundesverkehrswegeplan. Das reiche aber nicht aus. Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ergänzte, Bund, Länder und Kommunen müssten in der Verkehrspolitik deutliche Anreize schaffen, damit die Bahn attraktiver und Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werde. Dazu brauche es einen raschen Ausbau der Schieneninfrastruktur. Derzeit gebe es aber zahlreiche Hemmnisse bei der Planung und Genehmigung der Schieneninfrastruktur.
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