Bundespolitik: Scheuer übergibt an Wissing

Mit großer Mehrheit hat heute der Bundestag Olaf Scholz zum neuen Kanzler gewählt. Damit endet auch die Amtszeit von Andreas Scheuer. An seine Stelle tritt der FDP-Mann Dr. Volker Wissing.

Dr. Volker Wissing ist seit heute der deutsche Bundesverkehrsminister. Mit ihm ist das Ressort zum ersten Mal in FDP-Hand. (Foto: FDP)
Dr. Volker Wissing ist seit heute der deutsche Bundesverkehrsminister. Mit ihm ist das Ressort zum ersten Mal in FDP-Hand. (Foto: FDP)
Christine Harttmann

Für die kommenden vier Jahre liegt die Bundesdeutsche Verkehrspolitik in den Händen der FDP, bei Dr. Volker Wissing. Der 51-jährige Jurist soll nun in der Verkehrspolitik „Mehr Fortschritt wagen“. Darin verankert sind ambitionierte Ziele zum Klimaschutz. So sollen bis zum Jahr 2030 15 Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Gemessen am heutigen Fahrzeugbestand wäre das etwa ein Drittel aller Fahrzeuge. Damit die Elektroautos keine Ladeprobleme bekommen, soll außerdem die Ladeinfrastruktur deutlich ausgebaut werden. Den Wandel der Fahrzeugindustrie soll eine Strategieplattform „Transformationsplattform Automobilwirtschaft“ begleiten. Sie soll die Klimaneutralität, die Wertschöpfung sowie die Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern. Tatsächlich neu ist, dass die Ampel für die Bahn mehr Geld ausgeben will als für den Straßenverkehr.
 

Wissing soll außerdem die Lkw-Maut CO2-abhängig gestalten – ohne Doppelbelastung durch den CO2-Preis. Darauf hatten die Logistikverbände großen Wert gelegt. Geplant ist außerdem, dass Lkw-Abbiegeassistenten Pflicht werden und nicht abschaltbar sind. Arbeit wartet auf den neuen Minister beim Ausbau von sicheren Lkw-Stellplätzen und der Erleichterung der Genehmigungspraxis für Großraum- und Schwertransporte.

Aber auch sonst ruhen auf dem FDP-Mann viele Erwartungen, namentlich derer der Transport- und Logistikverbände. Als FDP Generalsekretär hat Wissing die Koalitionsgespräche in führender Position begleitet. Ob und wie allerdings der neue Bundesverkehrsminister die verschiedenen Ansprüche erfüllen kann oder will, wird die Zeit zeigen. Erfahrungen aus der Verkehrspolitik bringt er jedenfalls mit. Von Mai 2016 bis Mai 2021 war er Mitglied des Rheinland-pfälzischen Landtags und stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.

Jetzt hat Dr. Volker Wissing die Aufgabe, die Ampel-Pläne für das Bundesverkehrsministerium mit Leben zu füllen. Die Transport- und Logistikunternehmen erwarten von ihm eine Verkehrspolitik, die es ihm ermöglicht, den Versorgungsauftrag für Wirtschaft und Gesellschaft vor dem Hintergrund von Klimaschutz, Fahrermangel und Transportwachstum gewährleisten zu können.

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