Bundespolitik: Scheuer trifft (fast) nur die Auto-Lobbyisten

Der noch amtierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt in seinem Terminkalender offenbar klare Prioritäten zugunsten der Automobilindustrie. Das geht nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und Spiegel Online jedenfalls aus einer Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten und haushaltpolitischen Sprechers Sven-Christian Kindler hervor, die ergab, dass seit Amtsantritt im März 2018 auf 80 Treffen mit Autoherstellern und Lobbyverbänden lediglich ein Termin mit Umweltverbänden gekommen sei und dies beim Parlamentarischen Abend unter vielen anderen.

Zudem listete das Ministerium in der Antwort von Staatssektretär Enak Ferlemann (CDU) eine Fülle von persönlichen Telefonaten, Video- und Telefonkonferenzen mit Führungskräften der Autoindustrie auf. Hier kamen Daimler und BMW auf 29 Gespräche, der VDA war an 25 Treffen beteiligt, VW an 21 Meetings, die Konzerntöchter Audi und Porsche bei zehn und drei Gesprächen. Dazu zählten neben offiziellen Events wie Werksvisiten oder Eröffnungen auch viele Lobby-Kontakte im kleinsten Kreis.

Ministerium verweist auf Gespräche der Nationalen Plattform

Als "Minister der Autolobby" kritisierte Grünen-Politiker Kindler den CSU-Minister in Konsequenz auch scharf, wohingegen er Umweltverbände "eiskalt abblitzen" lasse. Dies füge sich ein in den Kampf Scheuers gegen schärfere Klimaschutzvorgaben für die Industrie. Das Ministerium konterte, man tausche sich sehr wohl mit Umweltverbänden aus, etwa im Rahmen der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität. Es gebe keine Pflicht zur Erfassung von Gesprächen, daher seien die Angaben möglicherweise nicht vollständig.

Auch von Umweltverbänden kam die Bestätigung. Von Seiten des bundesweit größten Umweltschutzverbandes BUND kam die Klage, man habe den Minister mehrfach um Gespräche gebeten, aber keine Reaktion erhalten, wie Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik gegenüber der SZ bestätigte. Er beklagte, dass Gespräche in einer entscheidenen Phase für den Klimaschutz so einseitig geführt würden. An Unterhaltungen im Rahmen der Plattform könne sich niemand erinnern, in der Arbeitsgruppe Klimaschutz sei der Minister kein einziges Mal präsent gewesen.