Bundeshaushalt: Etat für Verkehr und Digitales soll schrumpfen

Etwa 13 Prozent weniger als seine Vorgänger soll Bundesverkehrsminister Volker Wissing in diesem Jahr ausgeben. Der Löwenanteil fließt weiter in den Ausbau des Bundesfernstraßennetzes. Gespart wird beim Ausbau des Schienennetzes und der digitalen Infrastruktur.

Das ändert sich wohl auch unter Bundesverkehrsminister Volker Wissung nicht: Die Verkehrspolitik stellt das Auto in den Mittelpunkt ihrer Politik. (Foto: Pixabay)
Das ändert sich wohl auch unter Bundesverkehrsminister Volker Wissung nicht: Die Verkehrspolitik stellt das Auto in den Mittelpunkt ihrer Politik. (Foto: Pixabay)
Christine Harttmann

Der Einzelplan 12 (Verkehr und Digitales) soll gemäß des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt rund 36 Milliarden Euro an Ausgaben umfassen. 2021 waren die Soll-Ausgaben noch mit 41,35 Milliarden Euro veranschlagt. Dies käme einem Rückgang der Ausgaben um rund 13 Prozent gleich. Dem gegenüber sind Einnahmen von 7,98 Milliarden Euro eingeplant, die der Bund vor allem aus der Lkw-Maut erwirtschaften will.

Für Erhalt und Ausbau des Bundesfernstraßennetzes sieht der Bund annähernd unverändert Ausgaben in Höhe von 12,54 Milliarden Euro vor. Für die Bundesschienenwege sind Ausgaben von 9,54 Milliarden eingeplant, 2021 waren es noch 12,33 Milliarden Euro gewesen. Für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes sind 9,54 Milliarden Euro (2021: 12,33 Milliarden Euro) eingeplant. Davon sollen 5,3 Milliarden Euro auf den Infrastrukturbeitrag für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes entfallen, 1,9 Milliarden Euro für Baukostenzuschüsse für Investitionen des Bedarfsplans Schiene, 1,13 Milliarden Euro für die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG, 581 Millionen Euro für die Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS sowie 144 Millionen für die Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen, 185 Millionen Euro für Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen.

Für den Unterhalt, Erhalt und Ausbau der Bundeswasserstraßen sind 1,7 Milliarden Euro eingeplant. Eine weitere Milliarde Euro soll wie im vergangenen Jahr bereitgestellt werden, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern.

Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur sind 456 Millionen Euro eingeplant (2021: 1,19 Milliarden Euro). Gekürzt werden soll auch bei den Ausgaben für Luft- und Raumfahrt, und zwar von 1,05 Milliarden Euro 2021 auf 438 Millionen Euro. (hib)

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