Bundeshaushalt 2024: Bahnindustrie fordert Investitionsstrategie für Schieneninfrastruktur

Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) blickt skeptisch auf den Entwurf des Bundeshaushalts für 2024, der heute im Kabinett beschlossen werden soll. Konkret kritisiert Hauptgeschäftsführerin Sarah Stark, dass eine verlässliche Investitionsstrategie für die Schieneninfrastruktur fehle.

„Es sind deutlich weniger Investitionsmittel für die Modernisierung der Schiene eingestellt, als sie die Koalition im März verabredet hat. Damit bleibt eine Finanzierungslücke bestehen. Wie sie geschlossen werden kann, soll geprüft werden.“

Stark bekräftigt, dass es wichtig sei, dass die Mittel für den Erhalt der Schienenwege steigen.

„Vor dem Hintergrund der Personalkosten-, Materialpreis-, und Energiekostenanstiege ist das aber kaum mehr als ein Inflationsausgleich. In der Folge wird das Netz weiter verfallen. Zukunftsprojekte wie das Hochleistungsnetz und ein Großteil der Digitalisierung werden auf unbestimmte Zeit verschoben.“

Damit das Bundesschienennetz in der Fläche instandgesetzt, digitalisiert und an entscheidenden Stellen ausgebaut werden könne, sei es, plädiert Stark, dringend notwendig, dass die Bundesregierung den vom Koalitionsausschuss beschlossenen zusätzlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von 45 Milliarden Euro bis 2027 zur Verfügung stelle. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 bestätige den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023 zu erforderlichen Schieneninvestitionen. Die politischen Ziele übersetzen sich nach Ansicht des VBD jedoch nur schwerlich in die Haushaltslinie der Bundesregierung. Wie der Verband erklärt, deuten sich deutlich weniger Gelder an, als im Koalitionsbeschluss angekündigt.

Statt der zusätzlichen 11 Milliarden Euro jährlich, die für ein stabiles Schienennetz nötig seien, erhöhe sich die Investitionssumme im Haushaltsentwurf nur um knapp 3 Milliarden Euro. Gleichzeitig steige der Handlungsdruck für die beschleunigte Modernisierung. So müsste Deutschland fünfmal so viel digitalisieren und doppelt so schnell elektrifizieren, um seine verkehrspolitischen Ziele auf der Schiene rechtzeitig zu erreichen.