Bundeshaushalt 2021: Verkehrsetat bleibt größter Investitionshaushalt

Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sieht für 2021 Ausgaben in Höhe von 34,08 Milliarden Euro vor.

Etwas mehr als 34 Milliarden Euro darf er im Jahr 2021 uasgeben: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. (Foto: BMVI)
Etwas mehr als 34 Milliarden Euro darf er im Jahr 2021 uasgeben: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. (Foto: BMVI)
Christine Harttmann

Wie aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für das Haushaltsgesetz 2021 hervorgeht, fällt der Verkehrshaushalt damit um 2,7 Milliarden geringer aus, als – nach dem Mitte Juni beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt – im Jahr 2020. Gegenüber dem ursprünglich für 2020 beschlossenen Haushalt steigen die Ausgaben um 2,58 Milliarden Euro.

Mit 21,25 Milliarden ist mehr als die Hälfte des Geldes im Etat von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für Investitionen eingeplant. Damit ist der 0Einzelplan 12 der größte Investitionshaushalt des Bundes. Auf der anderen Seite stehen 7,48 Milliarden Euro an geplanten Einnahmen durch die Lkw-Maut, etwas weniger als die 7,97 Milliarden Euro im Jahr 2020.

Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 12,12 Milliarden Euro, von denen 10,93 Milliarden Euro für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen vorgesehen sind. 100 Millionen Euro sind für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen eingeplant.

Die neu geschaffene „Autobahn GmbH des Bundes“ soll 2021 Investitionen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro vornehmen können. Ihre möglichen Verwaltungsausgaben sind mit 1,37 Milliarden Euro beziffert. Den oben aufgeführten Einnahmen durch die Lkw-Maut stehen laut Entwurf Ausgaben für deren Erhebung in Höhe von 1,15 Milliarden Euro gegenüber.

Für die Bundesschienenwege sollen 8,74 Milliarden Euro ausgegeben werden können. Statt sechs Milliarden Euro wie im Nachtragshaushalt 2020 geplant, sollen 2021 noch 1,12 Milliarden Euro für die Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG (DB AG) zur Verfügung stehen. 1,56 Milliarden Euro sind als Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes und 4,64 Milliarden Euro als Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes eingeplant. 350 Millionen Euro sieht der Etat für die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr vor.

Für die Bundeswasserstraßen werden im Etat 1,4 Milliarden Euro vorgehalten, darunter 699,34 Millionen Euro für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen. In den Erhalt der verkehrlichen Infrastruktur der Wasserstraßen sollen 250,17 Millionen Euro gehen – wie im Vorjahr auch.

Für den Bereich Digitale Infrastruktur enthält der Etatentwurf Ausgaben in Höhe von 1,19 Milliarden Millionen Euro. In den flächendeckenden Breitbandausbau sollen 920 Millionen Euro fließen.

Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden will der Bund eine Milliarde ausgeben und damit gut 330 Millionen mehr, als für 2020 eingeplant war. 576,23 Millionen Euro davon sind Finanzhilfen an die Länder für „Großvorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs“. Weitere 423,77 Millionen Euro sind als „Investitionszuschüsse für Großvorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden“, vorgesehen.

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