Bund/Länder-Einigung: CO2-Einstiegspreis soll erhöht werden

Bund und Länder haben sich offenbar auf einen Kompromiss im Streit um den CO2-Preis und die Verteilung der Kosten des Klimapakets geeinigt. Die Koalitionäre der Bundesregierung und die Vertreter der Bundesländer wollen laut Spiegel Online nun mit einem höheren CO2-Einstiegspreis von 25 statt ursprünglich 10 Euro ab 2021 in die CO2-Bepreisung starten. Das entspräche statt einer Spritpreiserhöhung von sieben bis acht Cent, statte einem Anstieg von nur drei Cent pro Liter. Bis 2025 soll der CO2-Preis pro Tonne dann auf 55 Euro steigen. Danach will man einen Emissionhandel, idealerweise auf europäischer Ebene installiert haben, mit einem Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro/Tonne.

Erhöhung der Pendlerpauschale, Mobilitätsprämie für Sozial Schwache

Die höheren Einnahmen sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden sowie zu einer weiteren Anhebung der Pendlerpauschale und einer „Mobilitätsprämie“ für einkommensschwache Pendler. Die Pendlerpauschale soll ab dem 1.1. 2014 nochmal erhöht werden von fünf auf acht Cent pro Kilometer ab dem 21. Entfernungskilometer. Die Zustimmung der Länder erfolgte für die Kompensation ihrer Mehrkosten, die etwa durch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets entsteht. Der Betrag wird auf 1,5 Milliarden Euro taxiert. Als Erfolg für sich verbuchten Die Grünen den neuerlichen Kompromiss.

"Gegen die Widerstände von Union und SPD haben wir durchgesetzt, dass der dürftige CO2-Preis der großen Koalition angehoben wird und damit eine gewisse ökologische Lenkungswirkung hat", erklärte der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Anton Hofreiter.

Man könne das Ergebnis nun mittragen, weil auch ein Ausgleich für sozial Schwache geschaffen werde und beim Klimaschutz jedes Jahr und jede Tonne CO2 zähle. Gerell sei aber aus einem schlechten kein gutes Klimapaket geworden, auch nicht durch die Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss. Dieses bleibe völlig unzureichend, der Ausbau der Erneuerbaren Energien lahme, der Kohleausstieg liege in weiter Ferne, und von einer etwaigen Agrar- oder Verkehrswende sei nichts in Sicht, urteilte Hofreiter harsch.