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Brüssel: Verfahren gegen deutsche Mautkompensation

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland wegen der von der Bundesregierung geplanten Entschädigungszahlungen an die Transportbranche eröffnet.
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Redaktion (allg.)
Deutschlands Transportunternehmer können nach Zusage der Bundesregierung einen Teil ihrer durch die Lkw-Maut entstandenen Kosten mit der Mineralölsteuer verrechnen. Damit soll für die Transportbranche jährlich um rund 600 Millionen Euro entlastet werden. Die EU-Kommission sieht darin eine verbotene staatliche Beihilfe, die zu Lasten ausländischer Transporteure geht. Auf das Inkrafttreten der Lkw-Maut hat das Verfahren keinen Einfluss.(tpi)
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