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Brexit – ein Kommentar

Mit dem „No-Deal“-Votum des britischen Parlaments ist die Zukunft der Handelsbeziehungen mit Großbritannien noch ungewisser geworden. Speziell für Transportunternehmen hätte das befürchtete Szenario fatale Folgen.

(Foto: Pixabay)
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Christine Harttmann

Vor dem britischen Unterhaus ist gestern der mühsam ausgehandelte Brexit-Deal gescheitert. Mit einer klaren Mehrheit lehnten die Abgeordneten das Abkommen ab. Damit ist der Austritt Großbritanniens aus der EU ganz ohne Vertrag sehr wahrscheinlich. Immerhin, der Termin steht, am 29. März 2019 wird das Land die Europäische Union verlassen – nach bisherigem Plan. Ohne Abkommen wird das Transportunternehmen hart treffen. Von heute auf morgen sind – wenn jetzt nicht irgendwer das Ruder gewaltig herumreißt – an der Grenze zu Großbritannien Zölle fällig. Und auch wenn der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) heute Morgen im Deutschlandfunk selbstsicher behauptet hat: „Wir sind auch vorbereitet, wenn es beim harten Brexit bleibt“ – ist eine gute Portion Skepsis durchaus angebracht.

Ein ungeregelter Austritt hätte nämlich zur Folge, dass ab dem 29. März eine WTO-konforme Verzollung stattfinden müsste. Wie die praktisch umgesetzt werden kann, ist aber völlig unklar. Es fehlt dafür an Grundlegendem. Die Zollhöfe der 80er Jahre sind längst abgerissen, die Aufstellflächen für wartende Fahrzeuge umgewidmet oder umgebaut. Das wird nicht nur am Fährhafen in Dover zu fast unlösbaren Problemen führen. An der nötigen Infrastruktur fehlt es auch europäischen und die britischen Seehäfen fehlt es an der nötigen Infrastruktur, die sich nicht mal so eben aus dem Boden stampfen lässt.

Fahrer aus der EU werden beim Grenzübertritt nach Großbritannien ein Visum brauchen, britische Fahrer wenn sie in die EU-einreisen. Immense Staus und enorme Zeitverluste sind vorprogrammiert – für den Güterverkehr verheerend. Der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfahlen (VVWL) warnt, dass der mit der WTO-Verzollung verbundene Aufwand „den Straßengüterverkehr für Wochen zum Erliegen bringen“ kann. Hauptgeschäftsführer Christoph Kösters mahnt daher zurecht:

„Für die sich daraus ergebenden gravierenden Konsequenzen für den Güterverkehr ist noch keine Lösung in Sicht.“

Eine „Bärendienst“, so die Worte des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), hat das britische Unterhaus dem eigenen Land und auch Europa erwiesen. Denn das Austrittsabkommen hat das britische Unterhaus zwar abgelehnt, eine konkrete Alternative aber nicht aufgezeigt. Das ist – so drückt es VDA-Präsident Bernhard Mattes aus – „politisch fahrlässig“. Finden wir auch.

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