Brennerkorridor: Wettbewerbsverzerrungen befürchtet

Der Bundestagabgeordnete Christian Jung wirft dem Bundesverkehrsministerium vor, „aktiv zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Brennerkorridor“ beigetragen zu haben.

 Aktuell hat nur die Österreichische Bundesbahn die speziellen Niederflurwagen, die für die Rollende Landstraße benötigt werden (Foto: Rail Cargo Goup)
Aktuell hat nur die Österreichische Bundesbahn die speziellen Niederflurwagen, die für die Rollende Landstraße benötigt werden (Foto: Rail Cargo Goup)
Christine Harttmann

Mit aktiver Unterstützung der Bundesregierung sei es Österreich gelungen, so erklärte FDP-Politiker, „dass die Fördersätze für die Rollende Landstraße (RoLa) auf dem Brennerkorridor bis 2022 von der Europäischen Kommission um ganze 205,2 Millionen Euro angehoben wurden“. Das geht laut Jung, der als Mitglied im Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur sitzt, aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung und der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Während die Bundesregierung und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in ihrer Antwort großzügig erläutere, dass es jedem Unternehmen freistehe, die Förderung zu beantragen, sehe die Realität ganz anders aus, moniert Jung:

„Nur die Österreichische Bundesbahn verfügt aktuell über die speziellen sogenannten Niederflurwagen, die für die Rollende Landstraße benötigt werden, während andere Unternehmen diese Wagen noch beschaffen müssten, um von den Fördergeldern profitieren zu können und auf dem Markt eine Chance zu haben.“

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Der Prozess der Wagenbeschaffung dauert aber laut dem FDP-Politiker mehrere Jahre, da es nur zwei Unternehmen gebe, die diese speziellen Wagen überhaupt herstellen und liefern können.

„Bis dahin ist der Zeitrahmen der Förderung bis 2022 längst abgelaufen und alleine die ÖBB hat sich diese großzügige Bezuschussung in die Tasche gesteckt. Die Bundesregierung hat somit bei dieser Wettbewerbsverzerrung nicht nur zugeschaut, sondern mutmaßlich aus Detail-Unwissenheit auch noch aktiv an der Benachteiligung der ohnehin finanziell katastrophal aufgestellten Deutschen Bahn und privater Anbieter im Schienengüterverkehr mitgewirkt.“

Jung wagt die Prognose, dass dies zu einer zusätzlichen Schwächung des deutschen und europäischen Schienengüterverkehrs führen wird. Deshalb sei es von enormer Bedeutung, dass es „zeitnah in Deutschland zu einer Mautbefreiung beim Vor- und Nachlauf zu den Terminals für Lkw im Kombinierten Verkehr gibt. Denn im Gegensatz zu der antiquierten und unmodernen Rollenden Landstraße hat der Kombinierte Verkehr eine große Zukunft, wenn man dies will.“

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