Brenner-Transit: IRU fordert EU-Kommission zum Handeln auf

Im Streit um den Brenner-Transit hat sich jetzt auch die IRU, Weltorganisation für den Straßenverkehr, eingeschaltet. Die EU helfe kümmere sich nicht um eine Lösung für den Engpass, so der Vorwurf der Organisation, die sich als Sprachrohr von 3,5 Millionen Unternehmen aus über 100 Ländern versteht. Trotz Lkw-Warteschlangen von teilweise bis zu 70 Kilometern, würden sich die EU-Behörden ihrer Verantwortung entziehen. Der Verband fordert die EU-Kommission auf, ihren „juristischen Werkzeugkasten“ zu öffnen.

Auf der Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ in Luxemburg in der vergangenen Woche hatten die EU-Verkehrsminister über den freien Warenverkehr auf dem Brenner diskutiert. Er ist ein wichtiger Teil einer der am häufigsten befahrenen EU-Routen. Die IRU begrüßt die Bemühungen der deutschen und italienischen Verkehrsminister, das Thema allen EU-Verkehrsministern zur Kenntnis zu bringen und so auf EU-Ebene zu bringen. Doch eine Lösung ist weiterhin nicht in Sicht.

In den vergangenen zehn Jahren stand der Warentransit durch Österreich vor großen Herausforderungen. Die in Österreich verhängten mengenmäßigen Beschränkungen des Straßengüterverkehrs führten und führen seither zu unnötigen und belastenden Störungen.

Während des Treffens der Verkehrsminister betonten sowohl Deutschland als auch Italien, dass die derzeitige Situation unhaltbar sei und lange Warteschlangen an den Grenzen verursache. Noch wichtiger ist, dass sie betonten, dass der Grundsatz der Freizügigkeit gewahrt werden sollte.

Die IRU würdigt die Unterstützung der Verkehrsminister Bulgariens, der Tschechischen Republik, Litauens, der Niederlande und Rumäniens bei der Achtung der Freizügigkeit in der EU. Dies zeige, dass der Brennerpass ein europäisches Problem so, so der Verband, das sich auf die Handelserleichterungen in der gesamten Union auswirke.

„Leider hat Österreich keine wirkliche Bereitschaft gezeigt, das Problem des Brennerpasses zu lösen, das sich seit Jahren hinzieht“, beschrieb Raluca Marian, Direktorin für EU-Advocacy bei der IRU, die aktuelle Situation, wie sie sich aus ihrer Warte darstellt.

Immer wieder se zu hören, dass Schiene und kombinierter Verkehr die Lösung seien. Doch wie die Zeit gezeigt habe, könne die Schiene allein das Güteraufkommen über den Brenner nicht bewältigen.

„Beide Modi und ihre Kombinationen werden benötigt. Fahrverbote haben zu massiven Verkehrsstaus geführt. Die Warteschlangen erreichen 70 Kilometern und die Sommerferien stehen vor der Tür“, so Marian weiter. „Das ist eine inakzeptable Situation, ganz zu schweigen von den CO₂-Emissionen. Man kann sich vorstellen, wie katastrophal sich die Lastwagen stundenlang vorwärtsbewegen, was die Haltung Österreichs noch schwerer nachvollziehbar macht.“