Brenner: Jetzt stopp i – die Lkw

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert vom Bund die Inntal-Abfahrten für den Lkw-Transitverkehr zu sperren. Unterstützung kommt prompt aus Tirol.

So leer wie auf diesem Bild ist der Brenner selten. (Symbolbild: Pixabay)
So leer wie auf diesem Bild ist der Brenner selten. (Symbolbild: Pixabay)
Nadine Bradl

Der Dauerstreit um das hohe Verkehrsaufkommen am Brenner und die damit verbundene Blockabfertigung fand erneut Gehör in der bayerischen Fernsehsendung „Jetzt red i“. Zu Gast: Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der zunächst Verständnis für die verkehrsgeplagten Menschen vor Ort bekundete und proklamierte: „Wir müssen jetzt handeln, wir wollen jetzt zügig rangehen.“

Das nahm wiederum Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum Anlass sich direkt via Twitter zum Thema einzulassen:

„Bayerns Geduld geht zu Ende. Bei jeder #Blockabfertigung durch #Tirol fahren unzählige Lkw durch Ortschaften im Inntal und in Oberbayern. Wir brauchen Maßnahmen zum Schutz der heimischen Bevölkerung. Wir fordern vom Bund Abfahrverbote für überregionalen Verkehr an der A8 und A93“, ist auf der Social Media Plattform zu lesen.

Und weiter: „Gleichzeitig können wir die für Landstraßen zuständigen Landratsämter darin bestärken und unterstützen, den LKW-Transitverkehr zu sperren, um Ortsdurchfahrten zu verhindern. Die bayerische #Polizei wird das kontrollieren und durchsetzen. Andernfalls droht der Verkehrsinfarkt.“

Und auch einen Seitenhieb auf die Kollegen in Bund und EU ließ sich Söder nicht nehmen:

„Leider bewegt sich bisher in #Berlin und #Brüssel zu wenig. Auch unser Vorschlag der Süd-Maut von München bis Verona auf der Brenner-Strecke wird bisher nur zögerlich verfolgt, obwohl #Bayern, #Tirol und #Südtirol dafür sind. Wir müssen jetzt unsere Bürger schützen.“

Wie genau man sich diese Sperrung und die damit verbundenen Kontrollen vorstellt, bleibt Söder allerdings noch schuldig. Auch was die Alternative für die Lkw-Fahrer sein soll, ist fraglich. Unterstützung gab es jedoch prompt aus Tirol. Für Landeshauptmann Günther Platter sei Söders Ankündigung „eine Bestätigung der Tiroler Anti-Transitpolitik“.

„Der Transitverkehr entlang des Brennerkorridors entsteht nicht in Tirol oder Bayern. Vielmehr sind wir Opfer einer verfehlten europäischen Verkehrspolitik, die den Transport auf der Straße stark begünstigt und in den vergangenen Jahren eine Transitlawine ausgelöst hat. Tirol bekommt die Auswirkungen seit vielen Jahren zu spüren, deshalb wehren wir uns mit Notmaßnahmen, wie der Blockabfertigung, um eine Überlastung auf der Straßeninfrastruktur zu vermeiden, Natur und Mensch zu schützen, aber auch die Verkehrssicherheit aufrecht zu erhalten. Von der enormen Transitbelastung ist aber nicht nur die Bevölkerung in Tirol, sondern auch jene entlang der bayerischen Autobahnabschnitte betroffen“, erklärt Platter.

Der Aufruf des bayerischen Ministerpräsidenten, den LKW-Transitverkehr zu sperren, um Ortsdurchfahrten zu verhindern, erinnere den Landeshauptmann an den Tiroler Kampf gegen die Verkehrsbelastung.

„Tirol unterbindet bereits - mit Ausnahme von Ziel- und Quellverkehr - die Durchfahrt durch besonders belastete Ortschaften und Gemeinden. Im Kampf gegen den überbordenden Güterverkehr auf der Straße hat Tirol also Erfahrung. Seit Jahren schon liegen unsere Vorschläge für eine Verbesserung der Situation auf dem Tisch. Mit dem deutlichen Bekenntnis zu einer Korridormaut von München bis Verona und der offenen Kritik an Brüssel und Berlin zieht Bayern nun an einem gemeinsamen Strang. Wenn es darum geht, ernsthafte Lösungen für die Transitfrage und eine Entlastung des Brennerkorridors zu erreichen, steht Tirol selbstverständlich zur Verfügung“, betont Platter.

Dafür brauche es aber eine Gesamtlösung auf europäischer Ebene. Solange es diese nicht gebe und die Belastung in diesem Ausmaß vorhanden sei, werde Tirol an den Notmaßnahmen festhalten und Blockabfertigungen oder Fahrverbote keinesfalls lockern.

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