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Brenner-Gipfel: Mehr Güter auf die Bahn – nur wie?

Als Anrainer der Brenner-Transitstrecke wollen Deutschland, Österreich und Italien mehr Güter auf die Schiene bringen und so die Straße entlasten. Konkrete Vorschläge dazu soll eine Arbeitsgruppe erarbeiten und im Mai auf einem Folgetreffen in Innsbruck präsentieren.
 Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) will den Schienenverkehr stärken. (Foto: BMVI)
Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) will den Schienenverkehr stärken. (Foto: BMVI)
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Christine Harttmann

In Innsbruck wollen die Verkehrsminister der drei Länder Deutschland, Österreich und Italien dann Maßnahmen beschließen, die die Attraktivität der Bahn verbessern und mehr Güter auf die Schiene verlagern können. Zeitnah – am besten noch in diesem Jahr – wollen sie diese dann umsetzen. Das ist das Ergebnis des ersten Brenner-Gipfels am 5. Februar 2018 in München, zu dem die Europäische Kommission nach München geladen hatte.

Die Initiative zu den Gesprächen, die der Europäischer Koordinator für den TEN-T-Korridor Pat Cox leitete, hatte Bundesminister Christian Schmidt ergriffen. Er reagierte damit auf die von Tirol eingeführte Blockabfertigung für Lastwagen auf der Inntalautobahn, die den Verkehr auf den Transitstrecken auf 250 bis 300 Lkw pro Stunde begrenzen soll und die regelmäßig zu kilometerlangen Rückstaus an der Deutsch-Österreichischen Grenze in Bayern führt. An dieser, von deutscher Seite stark kritisierten Maßnahme – auch das ist ein Ergebnis des Gipfels - will Tirol weiter festhalten, sie allerdings frühzeitiger ankündigen.

Ein Streitpunkt sei das bei den Gesprächen allerdings nicht gewesen, erklärte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU): „Wir hatten uns dafür entschieden, nicht Rechtspositionen auszutauschen.“ Vielmehr sei es darum gegangen, sich auf Maßnahmen zur Regulierung des Straßenverkehrs zu verständigen und diese dann miteinander zu koordinieren. Die Rollende Landstraße (RoLa) müsse gestärkt werden und der Schienenverkehr generell „stärker im Vordergrund stehen“, so Schmidt in seiner Abschlusserklärung zum Brenner-Gipfel.

Österreichs Minister Norbert Hofer (FPÖ) zufolge wäre es möglich in nur „wenigen Wochen“ auf der RoLa zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Die aktuell 206.000 Stellplätze für begleitete Lkw könnten lauf Hofer auf 330.000 aufgestockt werden. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) stellte in Aussicht, dass man die Zahl der Züge Richtung österreichischer Grenze und Brenner von derzeit 100 auf 200 verdoppeln könnte. Damit die Transportunternehmen die vorhandenen Kapazitäten besser nutzen, will Hofers italienischer Kollege Graziano Delrio mehr Anreize für einen Umstieg setzen.

Als eine Maßnahme schlagen die Regionen Tirol, Südtirol und Trentino vor, den Alpentransit auf der Straße durch höhere Mautgebühren unattraktiver zu machen. Sie schlagen vor, eine Korridormaut zwischen München und Verona zu erheben. Deutschland allerdings reagierte auf diese Idee sehr verhalten, da dies mit dem deutschen System schwer vereinbar wäre.

Bleibt also abzuwarten, welche Vorschläge im Mai dann tatsächlich auf dem Tisch liegen und wie schnell diese dann auch umgesetzt werden und ihre Wirkung entfalten können.

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