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Brenner-Autobahn: EU-Kommission unterstützt Klage Italiens
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Klage Italiens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Transitbeschränkungen Österreichs als Streithelferin zu unterstützen. Wie der Bundesverbande Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) mitteilt, hat die Kommission einen entsprechenden Antrag förmlich beim EuGH eingereicht.
Die Maßnahmen, darunter sektorale Fahrverbote, Nachtfahrverbote und Blockabfertigungen, sorgen seit Jahren für teils heftige Diskussionen. Nicht nur Italien und die EU-Kommission sehen darin einen Verstoß gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union. Auch deutsche Branchenverbände haben sich immer wieder gegen die Beschränkungen ausgesprochen. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde schließlich am 30. Juli 2024 von Italien eingereicht. Kritisiert wird vor allem, dass die österreichischen Maßnahmen den Brennerkorridor, eine der zentralen Verkehrsachsen der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V), erheblich beeinträchtigen.
Kritik aus dem Transportgewerbe
Der BGL bezeichnet die Unterstützung der Klage durch die EU-Kommission als „überfälliges Signal“. Der Vorstandssprecher des Verbandes, Dirk Engelhardt, der das Verhalten Tirols seit langem scharf kritisiert, betont:
„Der Schritt zeigt, dass die Stärkung des Binnenmarktes in der neuen Kommission wieder eine stärkere Rolle spielen wird.“
Engelhardt übte zugleich Kritik an der Bundesregierung: Deutschland habe es bislang versäumt, sich der Klage anzuschließen oder eine klare Position zu beziehen.
Hintergrund und rechtliche Bedenken
Der EuGH hatte in der Vergangenheit bereits zweimal geurteilt, dass Maßnahmen, die den umstrittenen Transitbeschränkungen ähneln, nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Dennoch wurden neue Restriktionen eingeführt, die nach Ansicht des BGL insbesondere mittelständische Transportunternehmen und die betroffenen Fahrer belasten.
Forderungen an die Politik
Der BGL, der seit Jahren ein entschiedenes Vorgehen der EU gegen die einseitigen Maßnahmen Österreichs fordert, macht deutlich, dass auch die von Ausweichverkehren betroffenen Anwohner im bayerischen Inntal ein Interesse an klaren Regeln und einer verbesserten Verkehrspolitik haben. Die Unterstützung der EU-Kommission wertet der Branchenverband nun als wichtigen Schritt in Richtung eines faireren Binnenmarktes.
Ob die Klage Italiens vor dem EuGH Erfolg haben wird, bleibt allerdings abzuwarten. In jedem Fall ist der Ausgang des Verfahrens auch für deutsche Transportunternehmen, die im internationalen Verkehr tätig sind, von großer Bedeutung.
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