BMVI: Bilanz zu Masterplan Schienengüterverkehr

Nach Auffassung der Bundesregierung wurden viele Maßnahmen für eine wettbewerbsfähige Schiene bereits umgesetzt.

Das BMVI hat zum Ende der Legislaturperiode Bilanz zu den Entwicklungen im Schienenverkehr gezogen. (Foto: Deutsche Bahn)
Das BMVI hat zum Ende der Legislaturperiode Bilanz zu den Entwicklungen im Schienenverkehr gezogen. (Foto: Deutsche Bahn)
Daniela Kohnen
(erschienen bei LOGISTIK HEUTE von Sandra Lehmann)

Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, hat am 12. August im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz Bilanz zur Entwicklung des Schienenverkehrs während der laufenden 19. Legislaturperiode gezogen. Dabei verwies Ferlemann insbesondere auf die Umsetzung des Masterplans Schienenverkehr, diverser Infrastrukturmaßnahmen sowie des Deutschlandtakts. Aus Sicht des Schienenverkehrsbeauftragten hat die Bundesregierung in den vergangenen dreieinhalb Jahren Konzepte für die klimaschonende Gestaltung der Mobilität, die Erhöhung der Fahrgastzahlen sowie mehr Marktanteile für den Güterverkehr auf der Schiene entwickelt und in Teilen bereits umgesetzt.

„Wir haben die ambitionierten Ziele aus dem Koalitionsvertrag im Bahn-Bereich vollständig erfüllt. Mit dem Klimaschutzprogramm, den Corona-Hilfen sowie unserem Engagement auf europäischer Ebene zur Stärkung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs sind wir sogar deutlich darüber hinaus gegangen. Die Finanzmittel für die Stärkung des Schienenverkehrs haben wir auf Rekordhöhe gesteigert: Insgesamt fließen in diesem Jahr über 25 Milliarden Euro in die Schiene. Ab 2022 übersteigen die Bahninvestitionen dann erstmals die Mittel für die Straße - das hat es so noch nie gegeben. Der Bund setzt damit eine klare Priorität für den Verkehrsträger Eisenbahn im Europäischen Jahr der Schiene und stellt die Weichen für die Herausforderungen der kommenden Jahre“, so Ferlemann.

Neue Position wirkt sich positiv aus

Von entscheidender Bedeutung sei dabei das neu eingerichtete Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr als Scharnier zwischen Parlament, Regierung und dem Schienensektor gewesen. Gemeinsam mit einem zu seiner Unterstützung eingerichteten Referat als Geschäftsstelle sei so ein Kraftzentrum für eine neue Bahnpolitik entstanden, das zusammen mit den Stakeholdern und der nunmehr eigenständigen Abteilung Eisenbahn des BMVI an der Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene arbeitet.

Hinsichtlich der Stärkung des Schienengüterverkehrs ging Ferlemann in seinem Statement insbesondere auf folgende Punkte ein:

  • Die Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Schieneninfrastruktur konnten während der Legislaturperiode gesteigert werden. Insgesamt werde es bis 2030 Investitionen in Höhe von 86 Milliarden Euro geben, von denen 62 Milliarden Euro der Bund trägt.
  • Die Bedarfsplanmittel für den Neu- und Ausbau des Netzes werden im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung auf zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Das Zukunftsbündnis Schiene hat zwölf prioritäre Großvorhaben identifiziert, die zur Realisierung des Deutschlandtakts und zur Engpassbeseitigung besonders dringlich sind: Hierzu gehört auch das Netz für 740 Meter lange Güterzüge, dessen Maßnahmen aktuell etappenweise in Betrieb genommen werden.
  • Auf Grundlage des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung werden weitere Bundesmittel in Höhe von elf Milliarden Euro bis 2030 der DB AG zur Stärkung der Schieneninfrastruktur bereitgestellt.
  • Durch das Programm Elektrische Güterbahn (Volumen: rund 140 Millionen Euro) wird die Elektrifizierung von 70 Prozent des Schienennetzes erreicht werden. Es ist Teil des aus vier Säulen bestehenden Elektrifizierungsprogramms, mit dem der Verkehr im Gesamtnetz komplett elektrisch betrieben werden soll: Bedarfsplan (Fern- und Güterverkehr mit Oberleitung), GVFG (Nahverkehr mit Oberleitung), Elektrische Güterbahn (Lückenschlüsse, Resilienz) und alternative Fahrzeugantriebe (Akku-Hybrid- oder Wasserstoff-Antriebe für Strecken, bei denen eine Oberleitung unwirtschaftlich ist).
  • Die Umsetzung des Starterpakets zur Digitalen Schiene Deutschland für die Ausrüstung der Infrastruktur mit ETCS und DSTW ist insgesamt mit Kosten in Höhe von 4,7 Milliarden Euro veranschlagt und soll bis zum Jahr 2030 abgeschlossen werden. Erstes Projekt ist die im September 2020 vereinbarte Digitalisierung des Knotens Stuttgart mit einem Volumen von rund 460 Millionen Euro.
  • Seit Herbst 2020 wird mit zusätzlichen 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket für weitere Digitale Stellwerke ein Impuls für die Bahnindustrie gesetzt. - Das BMVI hat die Mittel für den Neu- und Ausbau sowie die Reaktivierung von Gleisanschlüssen verdoppelt. Seit 2021 stehen jährlich 34 Millionen Euro zur Verfügung und ab 2024 sollen die Mittel auf 49 Millionen Euro weiter steigen.
  • Durch die Anpassungen des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes (SGFFG) im Frühjahr 2021 wurde die Finanzierung von Investitionen in die Infrastruktur nicht-bundeseigener Eisenbahnen (NE) über Ersatzinvestitionen hinaus auf den Aus- und Neubau erweitert.
  • Die Unternehmen im Schienengüterverkehr werden bereits seit 2018 bei ihren Trassenkosten entlastet, wobei der Förderanteil zum Ausgleich der Umsatzeinbußen aus der Covid19-Pandemie zwischenzeitlich auf 98 Prozent erhöht wurde.
  • Mit dem im Mai 2020 verabschiedeten Programm „Zukunft Schienengüterverkehr“ des BMVI werden Digitalisierung und Automatisierung des umweltfreundlichen Güterverkehrs auf der Schiene vorangebracht. Von 2020 bis 2024 sind im Bundeshaushalt jährlich je 30 Millionen Euro eingestellt. Das Programm ist am 20. Mai 2020 gestartet.
  • Zur Förderung des Einzelwagenverkehrs als Alternative zum Gütertransport auf der Straße werden Entgelte in Serviceeinrichtungen des Schienengüterverkehrs gesenkt. Hierfür sind im Bundeshaushalt 2021 Mittel in Höhe von 80 Millionen Euro und für die Folgejahre in Höhe von 40 Millionen eingestellt worden.
  • Mit der Förderung der Umrüstung von Güterwagen auf Flüsterbremsen in Höhe von rund 150 Millionen Euro und eines Verbots lauter Güterzüge wurde das Ziel einer Halbierung des Schienenlärms erreicht.

Auch hinsichtlich der Ziele des Modal Splits zeigte sich Ferlemann optimistisch. 25 Prozent bis 2030 sind aus Sicht des Staatssekretärs ein durchaus realistisches Ziel. Zwar ginge das Volumen im Massengutbereich zurück, aber zukünftig werde es mehr Container auf der Schiene geben, die diesen Verlust ausgleichen. Auch die Ausweitung von Strecken nach China und Russland steigere das Potenzial des Schienengüterverkehrs. Hinzu kommt, so Ferlemann, das Wachstum im Seehinterlandverkehr. Um dieses Potenzial zu heben, brauche es zum einen eine optimierte Infrastruktur und zum anderen den Willen zur Veränderung seitens der Verlader.

„Nur wenn die relevanten Akteure umsteigen, können wir unsere Ziele im Schienengüterverkehr erreichen. Dazu sind natürlich auch entsprechende Trassenpreise notwendig, die den Güterzug attraktiv machen. Außerdem müssen wir ein wettbewerbsfähiges Modell für den Einzelwagenverkehr finden und dieses zügig umsetzen“, sagte Ferlemann.

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