09.02.2009
Redaktion (allg.)
Insgesamt 600 Millionen Euro jährlich will das BMVBS für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Güterkraftverkehrs-Unternehmen investieren und damit das Versprechen an die Lkw-Branche zu 100 Prozent einlösen. Für das „Programm zur Förderung der Aus- und Weiterbildung, Qualifizierung und Beschäftigung" und das „De-Minimis-Programm" zur Förderung der Sicherheit und Umwelt wurden die Förderrichtlinien erlassen.
„Ich freue mich, dass wir beide Programme gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit starten", sagte Wolfgang Tiefensee in Berlin. „Damit erhalten wir Arbeitsplätze und verbessern die Aus- und Fortbildung in den Betrieben. Und wir erhöhen die Sicherheit und den Umweltschutz im Straßengüterverkehr“, so der Bundesverkehrsminister.
Beide neuen Maut-Harmonisierungsmaßnahmen ergänzen das bereits seit 1. September 2007 laufende Innovationsprogramm, mit dem der Kauf schadstoffarmer Lkw unterstützt wird und die zum gleichen Zeitpunkt herabgesetzte Kfz-Steuer für Lkw auf das in Europa zulässige Mindestmaß. Im Rahmen der „De-Minimis-Förderung" können Unternehmen Zuschüsse, etwa für die Nachrüstung eines Partikelfilters von bis zu 2.000 Euro oder für die Anschaffung von Informationssystemen für Transportlogistik von bis zu 1.400 Euro erhalten.
Die von Wolfgang Tiefensee verkündeten „Maßnahmen zur Entlastung des deutschen Gewerbes“ sind nach Ansicht des BGL hingegen seit vier Jahren überfällig. Nach dem Willen des Gesetzgebers war bereits 2005 mit der Einführung der Lkw-Maut ein entsprechender Harmonisierungsbeitrag im europäischen Wettbewerb verabschiedet worden.
In der Öffentlichkeit werde jetzt der Eindruck vermittelt, dem Gewerbe werde in schwieriger Zeit geholfen. Dabei wird nur eine Bringschuld mit 4-jähriger Verspätung eingelöst. Eine „schiefe Faktenlage“ und falsche Zahlen aus dem BMVBS sorgen, so der Bundesverband für weitere Verwirrung. Die vorgestellten Maßnahmen beinhalten kein Finanzvolumen von 600 Millionen Euro, sondern lediglich 350 Millionen Euro zuzüglich eines Aufschlages von 50 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II. Die vorgesehenen Maßnahmen seien vom Gewerbe durch die Mauterhöhung zu Jahresbeginn selbst aufzubringen. Der hohe Anteil ausländischer Fahrzeuge am Mautaufkommen in Deutschland sei ein Beleg dafür, wohin die „verschleppte“ Harmonisierung mit schwindenden Marktanteilen deutscher Unternehmen schon geführt hat.
Der BGL will keine „Stimmung“ gegen die vorgestellten Maßnahmen zur Erfüllung der seit 2005 überfälligen Harmonisierungszusage machen. Er wehrt sich lediglich gegen den vom Minister erweckten Anschein, er helfe dem Gewerbe in einer konjunkturell kritischen Phase. Tatsächlich hat er in dieser tiefen Rezession für eine maßlose und unbegründete Mauterhöhung die fachliche Federführung übernommen. Er trägt gemeinsam mit der Bundeskanzlerin die Verantwortung für die Vernichtung Tausender Unternehmen und zehntausender Arbeitsplätze, so der BGL. (swe)(sw)