Blaue Plakette: Baden-Württemberg startet Bundesratsinitiative

Es sei notwendig konkrete und verbindliche Maßnahmen zu ergreifen, die schnellstmöglich dazu führen, dass die Grenzwerte für Luftschadstoffe auch in den Städten eingehalten werden, begründet der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann von Bündnis 90/Die Grünen. „Die blaue Plakette ist eine wichtige Voraussetzung, um allgemeine Dieselfahrverbote zu vermeiden. Saubere Euro-6-Dieselfahrzeuge sollen auch zukünftig in die blaue Umweltzone einfahren dürfen. Deshalb ergreifen wir auf Bundesebene mit einer Bundesratsinitiative zur Einführung der blauen Plakette die Initiative.“ Das Land Baden-Württemberg will damit vermeiden, dass sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in ihrem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart mit der Forderung durchsetzt, die Stadt undifferenziert für alle Diesel-Fahrzeuge zu sperren.

Die Einführung einer blauen Umweltzone führe dazu, dass der Anteil emissionsarmer Fahrzeuge in den Flotten steige und bewirke damit, dass die lokalen Emissionen sinken. Das baden-württembergische Verkehrsministerium zitiert Berechnungen, denen zufolge die Stickoxid-Emissionen im Stuttgarter Straßenverkehr um 40 Prozent zurückgingen. Die Maßnahme sei also ein sehr wirkungsvolles Instrument.

Bevor die Anforderungen an die Stuttgarter Umweltzone mit der neuen Plakette verschärft werden können, muss der Bundesgesetzgeber jedoch die Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BImSchV) um diese neue (blaue) Plakette erweitern. Das Bundesumweltministerium hat die blaue Plakette jedoch aktuell zunächst auf Eis gelegt. Mit der Bundesratsinitiative will nun Baden-Württemberg die Verordnung auf den Weg bringen. Das Land strebt an, dass alle Benziner ab Euro 3 und alle Dieselfahrzeuge ab Euro 6 beziehungsweise Euro VI die blaue Plakette erhalten.