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Biokraftstoffe: Bundesregierung streicht Steuerbefreiung

Nach einem Gesetzentwurf zur Energiesteuer soll die Steuerfreiheit für Biokraftstoffe zum 1. August 2006 abgeschafft werden, früher als ursprünglich geplant. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte bestimmt, dass der umweltschonende Kraftstoff bis 2009 steuerfrei getankt werden könnte.
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Redaktion (allg.)
Mit dem neuen Energiesteuergesetz setzt die Bundesregierung die EU-Energiesteuerrichtlinie um, nach der einzelne Kraftstoffe nicht „überfördert” werden dürfen. Auf Biodiesel soll eine Steuer von 10 Cent je Liter fällig werden, auf beigemischten Biosprit und Pflanzenöl sollen 15 Cent je Liter erhoben werden. Steinbrück betonte in seinem Subventionsbericht, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, die Reduzierung der Förderung der Biokraftstoffe, die bislang rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr kostete, sei ein Erfolg des Subventionsabbaus. Das Finanzministerium rechnet durch die gesamte Neuregelung im Saldo mit zusätzlichen Einnahmen von 50 Millionen Euro im laufenden Jahr. 2007 sollen sie auf 226 Millionen, 2008 auf 245 Millionen und 2009 auf 267 Millionen Euro steigen. In den Koalitionsverhandlungen waren Union und SPD noch von höheren Einnahmen ausgegangen. Entgegen Steinbrücks ursprünglichem Plan sollen Landwirte reinen Biokraftstoff weiterhin steuerfrei tanken können.(tpi)
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