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Biodiesel: Politiker gegen Besteuerung

Über die Hälfte der Mitglieder der SDP-Bundestagsfraktion ist offenbar gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Steinbrück. Unterstützung von Unions-Kollegen.
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Torsten Buchholz
122 SPD-Bundesabgeordnete haben eine einen Gruppenantrag gegen die Besteuerung von reinen Biokraftstoffen unterschrieben, der im Deutschen Bundestag eingebracht werden soll. Das schreibt die in München erscheinende „Süddeutschen Zeitung“ in ihrer heutigen Ausgabe. Die Abgeordneten, die mehr als die Hälfte der SPD-Fraktion darstellen, seien von dem SPD-Fraktionsmitglied und Träger des Alternativen Nobelpreises (1999) Hermann Scheer angeschrieben worden. Ab August 2006 sollen nach den Plänen von Bundesfinanzminister Peer Streinbrück (SPD) 10 Cent je Liter Biodiesel und 15 Cent für Pflanzenöl fällig werden. Die Ablehnung dieser Besteuerung von Biokraftstoffen würde auch von Umwelt-, Agrar- und Wirtschaftpolitikern der Union, berichtet die Tageszeitung unter Berufung auf den bayerischen Bundestagsabgeordneten Josef Göppel (CSU). Diese hätten den Antrag zwar nicht unterschrieben, wollten aber in Fraktion für die Beibehaltung des Steuervorteils einsetzen. In der vergangenen Woche hatten Vertreter der Transportbranche zusammen mit Bauern und Vertretern der Biokraftstoffindustrie in Berlin gegen die geplante Besteuerung im Rahmen einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor protestiert.
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