Binnenschifffahrt: Wissing sieht erhöhten Finanzbedarf

Bundeswasserstraßen müssen ausgebaut und die Schifffahrt ertüchtigt werden. Nötig sind dafür mehr Haushaltsmittel des Bundes. Das sieht auch der Bundesverkehrsminister so.

Für Getreide- und Öltransporte ist die Binnenschifffahrt in der Krise besonders gefragt. (Foto: Pixabay)
Für Getreide- und Öltransporte ist die Binnenschifffahrt in der Krise besonders gefragt. (Foto: Pixabay)
Christine Harttmann

Die mittelfristige Finanzplanung für den weiteren Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle in Deutschland ist nicht zufriedenstellend, darin sind sich der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing einig. Es müsse nachgesteuert werden, denn Binnenschifffahrt sei – entsprechend der Zielvereinbarung im „Masterplan Binnenschifffahrt“ des Bundesverkehrsministeriums – auf gut ausgebaute Flüsse und Kanäle und eine verlässlich funktionierende Wasserstraßeninfrastruktur angewiesen. Nur dann könne sie der der verladenden Wirtschaft und Industrie attraktive Angebote für einen umweltschonenden Gütertransport auf dem Wasser anbieten.

Der Bundesverkehrsminister hatte sich am 28. April 2022 in Berlin mit Vertretern des BDB zu einem ersten Austausch getroffen und über die aktuelle Lage der Branche gesprochen. Trauriger Anlass waren die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Binnenschifffahrt. Gerade im Donauraum beobachte man derzeit Störungen in der Lieferkette und einen Mangel an Schiffsbesatzungspersonal, erklärten BDB-Präsident Martin Staats (MSG) und BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen dem Minister. Hinzu kämen drastisch gestiegene Treibstoffkosten. Die Gewerbevertreter wollen dennoch bei notwendig werdenden Mineralöltransporten im Zusammenhang mit einem möglichen Embargo russischen Erdöls im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Auch für zusätzliche Getreidetransporte über die Donau wird die Transportleistung der Güterschifffahrt aktuell angefragt.

Für die Branchenvertreter war das Anlass, auf die nötigen Investitionen in die Bundeswasserstraßen zu verweisen. Sie müssen ausgebaut und ertüchtigt werden. Wissing verwies darauf, dass Vieles bereits auf den richtigen Weg gebracht sei, etwa im Bereich des Personalaufwuchses in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Er stimmte den BDB-Vertretern jedoch zu, dass das in der Privatwirtschaft vorhandene ingenieurwissenschaftliche Know-how und die damit verbundenen Potenziale für den Wasserstraßenausbau mit in die Betrachtung einbezogen werden sollten.

Wissing verwies auf das Flottenmodernisierungsprogramm, mit dem sein Ministerium die Anstrengungen des Gewerbes für die Umrüstung auf eine an den Nachhaltigkeitszielen orientierte Binnenschifffahrt unterstützt. Als Ziel formulierte er eine möglichst klimaneutrale Binnenschifffahrt, etwa durch den Einsatz von Brennstoffzellen. Die BDB-Vertreter legten ihm anhand konkreter Beispiele die Herausforderungen bei der Umrüstung der Schiffe auf neue Antriebe dar und richteten den Appell an den Minister, die Förderung in diesem Bereich fortzuführen und aufzustocken.

Schließlich sagte der Bundesverkehrsminister noch seine Unterstützung zu, drohende finanzielle Mehrbelastungen, etwa durch die derzeit in Brüssel diskutierte Besteuerung des Treibstoffs in der Binnenschifffahrt, vom Gewerbe fernzuhalten.

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