Binnenschifffahrt: Wissing kündigt Ausbau von Wasserstraßen an

Trotz er erwarteten Entspannung bei den Pegelständen am Rhein steht die Binnenschifffahrt weiter unter Druck. Wissing will daher der Wasserstraßenausbau forcieren und kündigt ein SOS-Programm für Kohletransporte an.

Schifffahrt auf dem Rhein bei Duisburg-Ruhrort am Nachmittag des 15. August 2022: Wegen niedriger Wasserstände können Güterschiffe aktuell nur zum Teil beladen werden. (Foto: BDB)
Schifffahrt auf dem Rhein bei Duisburg-Ruhrort am Nachmittag des 15. August 2022: Wegen niedriger Wasserstände können Güterschiffe aktuell nur zum Teil beladen werden. (Foto: BDB)
Christine Harttmann

Leichte Entspannung beim Niedrigwasser am Rhein – das prognostiziert die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Die Pegel entlang des Mittel- und Niederrheins hätten vorerst einen Tiefpunkt erreicht, heißt es in der aktuellen Pressemeldung des heutigen Tages. Am für die Ober- und Mittelrheinverkehre wichtigen Pegel Kaub wird eine Stabilisierung bei 30 bis 34 Zentimetern erwartet.

Wegen der angekündigten Niederschläge sollen innerhalb der nächsten Tage die Wasserstände im Rheineinzugsgebiet wieder ansteigen. Die 14-Tage-Vorhersage deutet darauf hin, dass sie bis Ende der kommenden Woche um 50 Zentimeter und mehr steigen können. Nach dem Durchlauf der Welle wird allerdings erwartet, dass sie wieder sinken. Laut der WSV bleiben die Wasserstände damit weiter im Bereich eines mittleren Niedrigwassers.

Bleiben die Wasserstände niedrig, bedeutet das für die Binnenschifffahrt weiterhin erheblichen Mehraufwand, darauf weist der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) hin. Um eine Grundberührung zu vermeiden, könnten die einzelnen Schiffe nicht voll ausgeladen werden. Beim aktuellen Wasserstand am Pegel Kaub heißt das für ein Binnenschiff, das üblicherweise rund 4.000 Tonnen Ladung transportieren kann, dass es noch maximal 1.000 Tonnen aufnehmen kann.

Verknappung von Schiffsraum

Um dies zu kompensieren, muss die Ladung auf mehr Schiffsraum verteilt werden. Da die Nachfrage nach Transporten per Binnenschiff laut BDB ohnehin seit Monaten über alle relevanten Gütergruppen hinweg sehr hoch ist, kommt es erst recht zu einer Verknappung des Schiffsraums.

Ein zusätzliches Hindernis sind dann die nicht ausgebauten Abschnitte auf den Wasserstraßen kommen. BDB-Präsident Martin Staats verweist unter anderem auf den Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen, der in der in der aktuellen Situation ebenso wie Kaub ein Engpass ist.

„Dies hat zur Folge, dass Schiffe geleichtert werden und die Güter auf andere Verkehrsträger wie die Güterbahn oder den Lkw umgeladen werden müssen. Aber auch auf der Schiene und auf der Straße steht nur eine begrenzte Transportkapazität zur Verfügung.“

BDB fordert Vertiefung von Fahrrinnen

Der BDB erwarte, dass die Bundesregierung die enorme Bedeutung des „nassen Verkehrsträgers“ erkenne und die Verkehrsinfrastruktur an den deutschen Flüssen und Kanälen endlich schnellstmöglich ertüchtige. Als absolut kontraproduktiv hatte der BDB in diesem Zusammenhang bereits vor einige Tagen bewertet, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Wasserstraßenetat ab dem kommenden Jahr um rund 360 Millionen Euro senken will. Damit gehe der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung das Geld aus, hatte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen erklärt.

„Der Flussausbau findet ab dann bestenfalls verlangsamt statt, Ausschreibungen für diese mehrjährigen Projekte können nicht mehr erfolgen.“

An die Bundesregierung geht der dringende Appell, die Beseitigung der seit Jahren bestehenden Engstellen im deutschen Wasserstraßennetz nun mit Top-Priorität in Angriff zu nehmen.

„Hier muss nach der parlamentarischen Sommerpause in den dann anstehenden Haushaltsverhandlungen energisch gegengesteuert werden“, fordert Schwanen.

Pläne des Wirtschaftsministers

Soweit es die Dringlichkeit des Ausbaus zumindest des Rheins betrifft, stimmt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem BDB zu.

„Die Fahrrinne muss dort dringend vertieft werden, damit man auch bei niedrigen Wasserständen die Schifffahrt am Laufen halten kann“, sagte der Minister heute im ARD Morgenmagazin.

Er kündigte an, dass der Bund tätig werde und die Vertiefung vorantreibe. Doch nicht nur den Wasserstraßen, der Infrastruktur insgesamt attestiert Wissing Handlungsbedarf.

„Gleichzeitig investieren wir in ein Hochleistungenetz, denn die auch die Bahn wird dringend gebraucht. Sie ist heute an einer absoluten Kapazitätsgrenze.“

Der Darstellung, dass Investitionen in die Wasserstraßen unter Finanzminister Christian Lindner zurückgefahren werden, widerspricht Wissing jedoch. In diesem Jahr stünden die Planungen an. Danach erst könnten ab dem kommenden Jahr die notwendigen Investitionen folgen. Dafür würden die Mittel „sowohl für Wasserstraßen als auch für Schienen“ deutlich ansteigen.

Damit jetzt aus dem aktuellen Engpass auf den Wasserstraßen nicht auch noch ein Engpass in der Energieversorgung wird, kündigt Wissing ein SOS-Programm für Energietransporte an. Per Verordnung will er es möglich machen, bestimmte notwendige Transporte zu priorisieren.

„Wenn man Knappheit hat – und das haben wir aktuell auf der Wasserstraße und auch auf der Schiene – dann bedeutet das, Vorrang für die wichtigsten Transporte. Und dazu gehören beispielsweise Kohletransporte um unser Stromnetz sicher zu stellen.“

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