BIEK: Paketverband fordert Senkung des Briefportos

Der Paketverband BIEK (Bundesverband Paket und Expresslogistik) hat bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) beantragt, die letzte Erhöhung des Briefportos zu korrigieren.

Foto: Manfred Richter auf Pixabay
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Torsten Buchholz

Grundlage sei ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2020, das der BIEK erstritten hat. In diesem Urteil habe das höchste deutsche Verwaltungsgericht die Portoerhöhung für den Zeitraum von 2016 bis 2018 für rechtswidrig erklärt. Für die Genehmigung von Portoerhöhungen der Deutschen Post ist die Bundesnetzagentur zuständig. Diese hatte laut BIEK auf Anordnung der Bundesregierung unzulässig neue Maßstäbe für die Genehmigung angelegt. So sei für die Bestimmung des berücksichtigungsfähigen Gewinns der Deutschen Post auf die hohen Umsatzrenditen ausländischer früherer staatlicher Monopolunternehmen abgestellt worden. Demgegenüber wäre es allein richtig gewesen, den Gewinn der Deutschen Post nach dem nur geringen unternehmerischen Risiko des Unternehmens zu bemessen.

BIEK-Vorsitzender Marten Bosselmann erklärt:

„Nach dem Urteil ist klar, dass auch das aktuelle Briefporto rechtswidrig ist.“

Die Portoerhöhung für den Zeitraum 2019 bis 2021 wurde auf einer vergleichbaren Grundlage genehmigt wie die vorherige. Der BIEK fordert die BNetzA auf, die geltende Genehmigung zurückzunehmen und das Briefporto anzupassen. Bosselmann:

„Es kann nicht sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher noch bis 2021 ein nachweislich überhöhtes rechtswidriges Porto zahlen.“

Einen weiteren Fehler, den der BIEK im Rahmen seiner Klage moniert hatte, gelte es zu korrigieren: Die derzeit geltende Portogenehmigung ermögliche es der Deutschen Post, Kosten ihrer Paketprodukte über die Briefporti zu finanzieren. So könne die Deutsche Post die Paketpreise drücken und dadurch den Wettbewerb auf den Paketmärkten verzerren, meint der BIEK.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeige, so Marten Bosselmann weiter, dass der Rechts- und Regulierungsrahmen für den Postmarkt dringend angepasst werden muss:

„Zum einen muss die BNetzA umgehend die Portogenehmigung anpassen, um die Verbraucher zu entlasten und eine Gleichbehandlung auf dem Paketmarkt sicherzustellen. Zum anderen ist die Bundesregierung in der Pflicht, endlich das Postgesetz zu modernisieren und den Wettbewerb, auch im Interesse verbraucherfreundlicher Dienstleistungen, zu stärken.“

Der 1982 gegründete Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) ist die politische Interessenvertretung führender Anbieter von Kurier-, Express- und Paketdienstleistungen in Deutschland. Über die bundesweit tätigen Paketdienste DPD, GLS, GO!, Hermes und UPS vertritt der BIEK ca. 3.500 weitere kleine und mittelständische Logistikunternehmen. Die Mitgliedsunternehmen bieten ihren Kunden eine flächendeckende Zustellung von der Hallig bis zur Alm. Die Branche realisiert derzeit jährliche Umsätze in Höhe von 21,3 Milliarden Euro, beschäftigt ca. 250.000 Mitarbeiter und befördert mehr als 3,65 Milliarden Sendungen pro Jahr.

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