BGL: Unredliche Wegekostendiskussion

Deshalb sei die Erhöhung der Lkw-Maut zum 1. Januar 2009 von durchschnittlich 12,5 Cent pro Kilometer auf durchschnittlich 18,4 Cent pro Kilometer (plus 47 Plus) gerechtfertigt, zitiert der BGL die Allianz pro Schiene. Tatsache sei hingegen, dass der Bund in den vergangenen Jahren nachweislich für alle Bundesfernstraßen – also auch die Bundesstraßen und nicht nur die Bundesautobahnen – zwischen 4,66 Milliarden Euro und 5,26 Milliarden Euro ausgegeben habe, so der BGL. Dieser Betrag verteile sich jeweils etwa hälftig auf den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur. Die Lkw-Maut, die für schwere Nutzfahrzeuge ab zwölf Tonnen auf Autobahnen erhoben wird, betrug dem BGL zufolge in den vergangenen Jahren zwischen 2,9 Milliarden Euro und 3,5 Milliarden Euro jährlich. Der Anteil schwerer Nutzfahrzeuge an den gesamten Wegekosten liegt nach Angaben des BMVBS bei rund 40 Prozent. Die dem Lkw zurechenbaren Ausgaben würden somit weit überdeckt. Dafür spreche auch die Tatsache, dass mehr als eine Milliarde Euro der Lkw-Mauteinnahmen direkt an die Schiene fließen. Hinzu komme, dass schwere Nutzfahrzeuge etwa 14 Milliarden Euro an Sonderabgaben des Kraftverkehrs (Kfz- und Mineralölsteuer) entrichten. „Vor diesem Hintergrund über eine Benachteiligung der Bahn zu lamentieren oder über Kostenwahrheit zu philosophieren“, sei unredlich, meint der BGL. (tbu)