BGL protestiert gegen Fahrverbote in Tirol

Angesichts der neuerlichen Verschärfung der Fahrverbote in Tirol am 8. Juli 2019 ist der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) initiativ geworden.

Das österreichische Bundesland Tirol hat die Sektoralen Fahrverbote entlang der Brenner-Route verschärft. (Foto: Asfinag)
Das österreichische Bundesland Tirol hat die Sektoralen Fahrverbote entlang der Brenner-Route verschärft. (Foto: Asfinag)
Christine Harttmann

In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Juncker, an EU-Verkehrskommissarin Bulc und an EU-Binnenmarktkommissarin Bienkowska moniert der Verband, dass von der verschärften Verordnung zum Lkw-Fahrverbot für den Transport bestimmter Güter, auch Sektorales Fahrverbot genannt, entgegen einer Vereinbarung mit der EU-Kommission von 2016 sogar Lkw der saubersten Schadstoffklasse Euro VI betroffen seien.

Die Ende 2016 erlassene Sektorale Fahrverbotsverordnung sieht bislang eine unbefristete Befreiung für alle Euro VI-Fahrzeuge vor. Nach der Verschärfung ab dem 1. Januar 2020, die überdies eine Ausweitung der vom Fahrverbot betroffenen Güterarten von 8 auf 13 vorsieht, werde der Brennerpass und damit eine der wichtigsten europäischen Nord-Süd-Verbindungen für zwei Drittel der Güter faktisch gesperrt. Damit erhebe sich die Tiroler Landesregierung, so die Beschwerde des BGL, über eine der vier europäischen Grundfreiheiten – den freien Warenverkehr.

„Wir fordern die Europäische Kommission daher nachdrücklich auf, ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge schnellstmöglich nachzukommen und zur Wahrung des freien Warenverkehrs in der EU gegen die willkürliche und unverhältnismäßige Verschärfung des Sektoralen Fahrverbotes vorzugehen“, so der BGL wörtlich. „Leiten Sie bitte unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren ein, vor dem Hintergrund des in der Verordnung genannten Datums des Inkrafttretens möglichst verbunden mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.“

Hinzu kommen laut dem BGL, der der auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer um Hilfe gebeten hat, die immer häufiger angeordneten Blockabfertigungen von Lkw an der deutsch-österreichischen Landesgrenze. Diese würden menschenunwürdige Zuständen verursachen. Über zig Kilometer stauten sich stundenlang die Lkw, wobei deren Fahrer und Fahrerinnen keine Möglichkeit hättem, eine Toilette aufzusuchen. Überdies verursachten diese künstlichen Staus unnötigen Mehrverbrauch an Treibstoff.

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