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Die Demo, zu der der BGL gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband am 15.01.2024 in Berlin aufgerufen hatte, verlief laut Organisatoren friedlich und erfolgreich. Entgegen vieler Befürchtungen konnte auch das Transportgewerbe eine beachtliche Sichtbarkeit demonstrieren, teilt der BGL mit. Sowohl in der Rede von BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt, der direkt nach dem Präsidenten des Bauernverbands die BGL-Positionen vortrug, als auch auf zahlreichen Lkw-Bannern waren die Forderungen des Gewerbes sichtbar:
- Schluss mit der CO2-Doppelbelastung bei Maut + Diesel
- Maut-Milliarden für Straßen, Brücken und Parkplätze einsetzen sowie für direkte Zuschüsse in einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr – E-Lkw, Ladeinfrastruktur und Biokraftstoffe
- Verdopplung der Mautharmonisierungsprogramme (De-Minimis) auf 900 Millionen Euro
Wichtigkeit der Branche
Engelhardt konnte nach BGL-Angaben mit Fakten überzeugen und die Wichtigkeit des mittelständischen Transportgewerbes bei der Ver- und Entsorgung für Wirtschaft und Bevölkerung unterstreichen – über 85 Prozent der Gütermenge werden auf der Straße transportiert. Ein Stillstand des Gewerbes hätte fatale Auswirkungen. Daher müssten die mittelständischen Betriebe zwingend von der Regierung unterstützt werden, um ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern und Teil der Energiewende sein zu können.
Erste Gespräche
Der friedliche und demokratische Protest zeige erste Erfolge: In einem ersten Gespräch noch am Tag der Demo hat Oppositionsführer Friedrich Merz dem Gewerbe Unterstützung zugesagt. Die darauf aufbauenden weiterführenden Fachgespräche finden bereits heute statt. Darüber hinaus wurde ebenfalls noch am Tag der Demo Gespräche mit den Spitzen aller drei Ampelfraktionen angekündigt, deren Koordination aktuell läuft.
Engelhardt: „Es ist uns gelungen, ein deutliches Zeichen zu setzen, Gehör für die akuten Sorgen und Nöte der mittelständischen Transportunternehmen zu finden und unsere daraus resultierenden Forderungen breit zu streuen. Das Verhalten unserer Branche bei der Protestaktion war vorbildlich. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern und Unterstützern der Demo und insbesondere beim Organisator, dem Deutschen Bauernverband, für Ihren tollen Einsatz und den friedlichen Protest.“
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